Bislang standen die Chancen für eine rechte Konkurrenzpartei von CDU/CSU und FDP sehr schlecht. Solange sämtliche maßgeblichen Medienkonzerne stets die Faschismuskeule herausholen, sobald ein entsprechender Versuch unternommen wird, ist eine solche Gruppierung ziemlich chancenlos.
Am vergangenen Wochenende sah es kurz so aus, als würde sich das ändern. Plötzlich gab es Anzeichen dafür, daß eine neue rechte Partei jetzt auf unerwartete publizistische Unterstützung hoffen kann. Der Focus, der gerade erst den populären, konservativen CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg zum „Reservekanzler“ ausgerufen hat, hat nun eine Umfrage veröffentlicht, nach der sich zwanzig Prozent der Deutschen vorstellen könnten, eine „bürgerlich-konservative Partei rechts der CDU“ zu wählen.
Das Ergebnis der Umfrage ist unspektakulär. Dieses Potential existiert seit Jahren. Daß das ganze aber thematisiert und nicht totgeschwiegen wird – das ist schon überraschend. Die Bild am Sonntag hat das Thema aufgegriffen und über die „Sehnsucht nach einer konservativen Partei“ spekuliert.
Sehnsucht nach einer Politik, die sich den Werten verpflichtet fühlt
So heißt es unter anderem: „Die Union von Angela Merkel und Horst Seehofer läßt reichlich Raum für eine neue demokratische konservative Kraft. CDU und CSU sind inhaltlich und personell nicht mehr in der Lage, Wähler an sich zu binden, die weniger Staat und mehr Freiheit wünschen und denen Leistung vor Sozialleistung geht. Viele im bürgerlichen Lager eint die Sehnsucht nach einer Politik, die sich den Werten verpflichtet fühlt, die dieses Land einst stark gemacht haben. “
Wie wahr! Drei Tage vorher hat Bild einen freundlichen Artikel über René Stadtkewitz gebracht, der Geert Wilders nach Berlin eingeladen und damit seinen Rauswurf aus der CDU provoziert zu haben scheint. Das Schicksal des CDU-Abgeordneten entscheidet sich am heutigen Montag. Stadtkewitz wird vermutlich eine neue Partei gründen und 2011 zur Abgeordnetenhauswahl antreten.
Gestern veröffentlichte nun die BZ einen so deutlichen Pro-Stadtkewitz-Kommentar auf ihrer Webseite, daß ich dachte, ich lese nicht richtig. Tenor: Die CDU liegt falsch, Stadtkewitz ist im Recht. Der Text las sich wie ein Wahlaufruf. Zitat: „Die CDU geht mit wenig Selbstbewußtsein in den kommenden Wahlkampf. Sie weiß nicht, wohin sie treten soll. Nun ist sie sich einig gegen einen der ihren, der den falschen Mann nach Berlin eingeladen hat. Ich wünschte, diese Partei hätte etwas mehr zu bieten.“
Rückkehr zur Tagesordnung
Der Springerkonzern schlägt sich auf die Seite von Stadtkewitz, geht auf Rechtskurs? Natürlich nicht. Der besagte BZ-Kommentar („CDU wirft Islam-Kritiker raus“) war nach zwei Stunden wieder aus dem Internet verschwunden. Auch in der gedruckten Ausgabe suchen wir ihn natürlich vergebens. Er konnte aber gesichert werden.
Der arme Autor bekommt jetzt vermutlich bis zur Wahl Schreibverbot.
Der Bericht in der Bild am Sonntag war vermutlich nur ein Lückenbüßer im Sommerloch, der bald wieder vergessen ist. Alles geht zur Tagesordnung über. Spätestens ab morgen sind konservative CDU-Kritiker wieder „unbelehrbare Rechtsradikale“.