DRESDEN. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Volker Bandmann, hat die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien gefordert.
Hintergrund ist der starke Kriminalitätsanstieg seit der Grenzöffnung im Dezember 2007 im Zuge der Schengen-Erweiterung. Vor allem Autodiebstähle nahmen in dieser Zeit rapide zu. Allein in Sachsen stiegen sie 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 32 Prozent.
„Die Innenminister der Länder müssen sich dieses Problems annehmen!“ forderte der CDU-Politiker daher in der Bild-Zeitung. An den Grenzübergängen zu Polen und Tschechien müßte zumindest zeitweise wieder kontrolliert werden.
Kretschmer unterstützt Forderung
Unterstützung bekam Bandmann von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Es kann nicht sein, daß die Leute Angst um ihre Autos haben. Auf der ganzen Welt gibt es kaum eine Grenze, an der das Wohlstandsgefälle so groß ist wie zwischen Deutschland und Polen sowie Tschechien“, zitiert das Blatt Kretschmer.
Bandmann glaubt, daß seine Forderung bei den Nachbarländern auf Verständnis stößt: „Polen und Tschechen haben auch keine Lust, sich wegen dieser Diebe unter Generalverdacht stellen zu lassen. Sie werden unseren Vorschlag unterstützen“, sagte der CDU-Politiker.
Die Bundesregierung hatte im ersten Jahr nach dem Wegfall der Grenzkontrollen einen möglichen Kriminalitätsanstieg stets verneint. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Schengen-Erweiterung seinerzeit als „Glück für Deutschland“ bezeichnet. (krk)
