POTSDAM. Die Opposition im Brandenburger Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission gefordert, die den Umgang mit dem Erbe der SED-Diktatur untersuchen soll. In einem gemeinsamen Antrag, den die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen am Dienstag in Potsdam der Presse vorstellten, ist diesbezüglich von „Nachholbedarf“ die Rede, der auch im geflügelten Wort von Brandenburg „als kleiner DDR“ zum Ausdruck komme.
Aufgabe des Gremiums sei es unter anderem, zu „untersuchen, wie im Land Brandenburg mit Benachteiligten und Verfolgten der SED-Diktatur umgegangen“ werde. Dabei sei „insbesondere zu prüfen, ob die gegenwärtig vorhandenen Regelungen und Maßnahmen, erfahrenes Unrecht im nachhinein auszugleichen, ausreichend“ seien.
Ausgangspunkte hierfür sind den Antragstellern zufolge die im vergangenen und in diesem Jahr offen zutage getretenen Mängel bei der Übernahme von früheren hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit in den öffentlichen Dienst (beispielsweise ins Landeskriminalamt) sowie etliche Fälle von früheren Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi in den Reihen des brandenburgischen Landtags, vor allem bei der Linkspartei.
Kritik des Geschichtsbildes von der DDR
Ebenso aufzuarbeiten seien zivilrechtliche Fragen, „die sich aus dem Versuch, die Eingriffe der SED-Diktatur in die Eigentumsformen zu heilen, ergeben haben“. Dies müsse insbesondere am Beispiel der kollektivierten Landwirtschaft untersucht werden. Dabei sei zu erörtern, inwieweit „Ansprüche von Landeigentümern und landlosen Bauern bei der Vermögensauseinandersetzung und -zuordnung ausreichend berücksichtigt worden sind“.
Darüber hinaus müsse die Entwicklung des Geschichtsbildes von der DDR und die der politischen Kultur im Land einer grundsätzlichen Kritik unterzogen werden. Der Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Überwindung der Folgen der SED-Diktatur“ sollen sieben Mitglieder des Landtages und sieben Sachverständige angehören, wobei den Fraktionen von SPD und Linkspartei je zwei Mitglieder und je zwei Sachverständige, den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen je ein Mitglied und je ein Sachverständiger zustünden.
Einfluß von Experten aus dem Westen
Im Vorfeld des Antrags der Opposition hatten auch die Koalitionäre SPD und Linkspartei ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Allerdings wollen sie offenbar den Auftrag der Enquete-Kommission erweitern. Sie solle demnach auch prüfen, welchen Einfluß Experten und Politiker aus dem Westen auf die Politik in Brandenburg hatten.
Auch der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte sich bereits Ende Januar gegenüber der Berliner Zeitung positiv über das Vorhaben geäußert. Ziel der Kommission müsse jedoch „eine sorgfältige Analyse der ersten Jahre in Brandenburg nach der Wende“ sein. (vo)
