HAMBURG. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik (SPD) wegen Anstiftung zu einer Scheinehe erhoben.
Der türkischstämmige Politiker soll im Februar 2008 seine damalige Freundin zur Heirat eines Türken angestiftet haben. Im Gegenzug habe Ciftlik laut Anklage dafür Geld erhalten, das in seinen Wahlkampf geflossen sei.
Ciftlik will Mandat nicht niederlegen
Der Politiker selbst bestreitet den Vorwurf und will sein Mandat nicht niederlegen. Er sei lediglich Trauzeuge bei dieser Hochzeit gewesen, so Ciftlik. Die Hamburger SPD beharrt in einer Erklärung auf der Unschuldsvermutung. Die frühere Freundin des Abgeordneten dagegen soll die Scheinehe gegenüber der Polizei eingeräumt haben.
Bei seiner Wahl in das Parlament der Hansestadt hatte Ciftlik vom neuen Wahlrecht profitiert, nach dem erstmals mehrere Stimmen auf die einzelnen Kandidaten verteilt werden konnten. Dabei erhielt der Sozialdemokrat großen Zuspruch vor allem von Türkischstämmigen in seinem Wahlkreis Altona. (vo)