BERLIN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat mit seinen Forderungen nach politischem Streik für scharfe Kritik auf seiten von CDU und FDP gesorgt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Internetauftritt des Handelsblatts: „Der Linken-Chef gebärdet sich im Wahlkampf-Endspurt wie ein saarländischer Taliban.“ Sein Aufruf zu sozialen Unruhen zeige, welch gestörtes Verhältnis die Linkspartei zur Demokratie habe.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte Lafontaines Äußerungen gegenüber Handelsblatt.com „völlig verantwortungslos“. Dem Linken-Chef gehe es nicht um das Wohl Deutschlands, sondern nur um den Erfolg seiner Partei. Offenbar glaube Lafontaine, daß „seine Truppe“ von sozialen Unruhen profitieren könnte.
Streik gegen Hartz VI und Rente mit 67
Lafontaine hatte sich am Sonnabend im Hamburger Abendblatt französische Verhältnisse für Deutschland gewünscht. Dort komme es schon mal vor, daß Autobahnen und Zugstrecken blockiert würden, wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handle.
„Dann nimmt die französische Regierung falsche Gesetze zurück“, sagte Lafontaine. Seine Partei plädiere deswegen für politischen Streik. So könnte die Bevölkerung den Verkehr oder die Produktion lahmlegen, wenn die Regierung Gesetze wie Hartz VI oder die Rente mit 67 beschließe.
Die Linkspartei hat bereits in der Vergangenheit zu sozialen Unruhen aufgerufen. (krk)
