DÜSSELDORF. Unmittelbar vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 30. August hat die Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Werbekampagne für mehr Einbürgerungen angekündigt. In den zehn Städten mit dem größten Ausländeranteil soll mit Großplakaten für die deutsche Staatsangehörigkeit geworben werden.
Die schwarz-gelbe Koalition hat dabei offensichtlich jene eine Million Ausländer – in erster Linie Türken – innerhalb des größten Bundeslandes im Auge, die die Kriterien für den Erhalt eines deutschen Passes bereits erfüllen.
Erst im Frühjahr dieses Jahres war bekanntgeworden, daß 2008 in ganz Deutschland weniger als 100.000 Einbürgerungen vorgenommen wurden. Dies wäre der niedrigste Stand seit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000.
Hürden senken
Laut Thomas Kufen, dem für die Werbekampagne verantwortlichen Integrationsbeauftragten von Nordrhein-Westfalen, sei ein deutscher Paß Ausdruck einer gelungenen Integration in die Gesellschaft: „Wir wollen den Menschen die Vorteile vermitteln, die sie mit einem deutschen Paß haben”, so Kufen gegenüber dem Internetportal Der Westen. Zu diesen Vorteilen gehöre die freie Berufswahl, die Visa-Freiheit aber auch die Teilnahme an Wahlen.
Der Integrationsbeauftragte bestritt, daß Einbürgerungswillige hierzulande nicht willkommen seien. Allerdings zeigte er sich grundsätzlich offen gegenüber der Forderung, die Hürden für den Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit zu senken.
Denkbar sei es etwa, bei den Anforderungen der Sprachtests Abstriche zu machen oder im Falle der Ausstellung eines deutschen Passes bei der ersten Generation von Einwanderern auch die Doppelstaatlichkeit zu dulden.
Kufen, seit 2005 nordrhein-westfälischer Integrationsbeauftragter, gehört der CDU an und war Mitbegründer des Deutsch-Türkischen Forums der Partei. Von 2002 bis 2005 fungierte er als „migrationspolitischer Sprecher“ der CDU-Landtagsfraktion. (vo)
