WIEN. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hat auch Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedsstaaten. Davon sind führende Juristen in Österreich überzeugt.
Die Karlsruher Richter hätten „eine klare Warnung ausgesendet, wie weit die EU-Integration Deutschlands zulässig“ sei, sagte der ehemalige Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, der Wiener Zeitung Standard. Seiner Meinung nach ist das Urteil „ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl“.
„Massive Stärkung der Europaskeptiker“
Mit dem Spruch seien mehrere Bereiche identifiziert worden, die „den Kern eines Nationalstaates ausmachen“, und in denen Kompetenzen nicht oder nur deutlich eingeschränkt an die Gremien der EU übertragen werden dürften, stellte der Ex-Präsident des höchsten Gerichts der Alpenrepublik fest.
Manfred Stelzer, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien und Vorstand des Instituts für Staats und Verwaltungsrecht sieht im Karlsruher Urteil eine „massive Stärkung der Europaskeptiker“.
Durch den Entscheid „werden Höchstgerichte in ganz Europa dazu ermuntert, eigene Grenzen der europäischen Integration festzulegen“, so Stelzer gegenüber dem Standard. Der Jurist rechnet vor allem mit häufigeren Konflikten zwischen nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (vo)
