Vorige Woche beschloß das Bundeskabinett das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik. Mit rund 50 Milliarden Euro an Hilfen sowie einem zusätzlichen Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro soll die schwerste Rezession seit 1949 bekämpft werden. Dies ist angemessen, dies ist problemadäquat mit Blick auf die krisenhafte Zuspitzung, mit der wir es zu tun haben, sagte Finanzminister Peer Steinbrück vergangenen Freitag bei der ersten Lesung des zweiten Konjunkturpakets im Bundestag. Einen Tag zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus ein 819-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket gebilligt, mit dem Präsident Barack Obama die Wirtschaft vor dem Absturz bewahren will. Ein Teil der umgerechnet etwa 635 Milliarden Euro soll in staatliche Infrastrukturinvestitionen fließen. Doch das dürfte längst nicht reichen: Investitionen von 2,2 Billionen Dollar im Laufe der nächsten fünf Jahre seien nötig, um die marode US-Infrastruktur zu sanieren. Das errechnete der US-Berufsverband der Bauingenieure (ASCE). Der Zustand der US-Infrastruktur sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die Wirtschaft, warnte schon voriges Jahr ASCE-Geschäftsführer Patrick Natale. Geld brachte Aktien- und Immobilienspekulationsblase Auch wenn es für die Krisensituation kein politisches Drehbuch gibt, wie Steinbrück zugab, sollten doch die japanischen Erfahrungen mit insgesamt elf ähnlichen Konjunkturprogramme Anlaß zu Skepsis geben. Dabei wurden im verlorenen Jahrzehnt der Stagnationskrise von 1992 bis 2002 umgerechnet etwa 6,4 Billionen Euro beim bis dahin größten Reflationierungsprogramm der Weltgeschichte verpulvert: durch das Zusammenspiel einer expansiven Geld- und einer expansiven Fiskalpolitik. Der aktuellen Krise nicht unähnlich, wurde die damalige Japan-Krise vom Zusammenbruch einer Aktien- und Immobilienspekulationsblase in den Jahren 1991/92 ausgelöst. Nach dem Plaza-Abkommen von 1985, bei dem die Reagan-Regierung die Aufwertung von D-Mark und Yen erzwang, reagierte Japans Notenbank, indem sie das Land mit billiger Liquidität flutete. So sollte eine vermehrte Binnennachfrage den befürchteten Exporteinbruch wettmachen. Statt dessen steckten die sparsamen Japaner ihr Geld in Aktien und Immobilien und lösten von wohlfeilen Bankkrediten beflügelt jene Spekulationsblase aus. Die Immobilienpreise vervierfachten sich von 1985 bis 1990. Der Nikkei-Index stieg von 13.000 (1985) auf über 39.000 (Ende 1989), um dann bis 2003 auf 7.600 zu fallen. Nach einigen Zwischenhochs pendelt der bedeutendste Aktienindex Asiens um die 8.000er Marke. Nach dem Platzen der Spekulationsblase wurden die Banken mit ihren 530 Milliarden Euro an faulen Krediten mit Steuergeldern rekapitalisiert und zwangsfusioniert. Die Konjunkturspritzen kamen allerdings hauptsächlich der Bauwirtschaft in den von der industriellen Abwanderung nach China hart getroffenen Provinzen zugute. Ein Großteil der Kredit-Billionen floß in fragwürdige Projekte. So gibt es in manchen Präfekturen leere Regionalflughäfen und Autobahnen, ungenutzte Fischereihäfen und Industrieparks oder Brücken und Tunnel ins Nirgendwo. Selbst Bergbäche wurden einzementiert. Um bei der Finanzierung zu helfen, wurde auf Kosten der Sparer anderthalb Jahrzehnte lang eine Nullzinspolitik gefahren. Strukturreformen unterblieben abgesehen von der weitgehenden Aufkündigung arbeitslebenslanger Anstellungen, der Kürzung der Reallöhne und der massiven Ausweitung unterbezahlter Teilzeitarbeit. Die mißratene Krisenbewältigung ging so zu Lasten der aktuellen und künftigen Steuerzahler, Sparer und Arbeitnehmer. Erneute Zinssenkung und ein neues Konjunkturprogramm Das dürfte bei den in den USA, Deutschland und Europa anlaufenden Konjunkturprogrammen aller Art nicht viel anders sein. Auch deren Summen könnten am Ende denen der japanischen Beträge entsprechen, die mit 270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fast drei Jahresleistungen der japanischen Wirtschaft entsprachen. Immerhin verhinderte das Opfer der Japaner damals ein Übergreifen ihrer hausgemachten Krise auf die Weltwirtschaft. Auch die Konjunktur sprang anno 1996 und 2000 fast wieder an doch die Erhöhung der Verkaufssteuern im Folgejahr bewirkte einen gegenteiligen Effekt. Was die japanische Wirtschaft ab 2002 wieder richtig in Gang brachte, war vor allem die Exportnachfrage aus den sich massiv verschuldenden USA sowie aus China und Europa. Gleichzeitig transferierten japanische Haushalte ihr Erspartes auf zinsertragreiche Fremdwährungskonten darunter auch isländische Kronen. Solche Yen-Verkäufe drückten exportfördernd den Yen-Kurs bis das Spiel ausgereizt war. Mit der folgenden Auflösung dieser Konten wurde der Yen noch stärker aufgewertet im Juli 2008 gab es für einen Euro 170 Yen, inzwischen weniger als 120. Das läßt Japans Exporte zusätzlich einbrechen und die billiger gewordenen Importwaren bringen zusätzliche Probleme. Und was fällt der neuen Regierung von Taro Aso (JF 39/08) angesichts dieses Dilemmas als erstes ein? Eine erneute Zinssenkung Richtung Null und ein neues schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm von zunächst 16,5 Milliarden Euro. Dabei trifft die neue Krise Japan demographisch, industriell und fiskalisch wesentlich schwächer als die Krise von 1992. Jetzt rächen sich nicht nur die Versäumnisse in der Familienpolitik und die zerrütteten Staatsfinanzen, sondern auch das Ausbleiben deregulierender und kostensenkender Strukturreformen, die Japans Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt hätten. Dr. Albrecht Rothacher war bis 2006 Direktor an der Asien-Europa-Stiftung (Asef) in Singapur. 2007 erschien sein Buch Die Rückkehr der Samurai: Japans Wirtschaft nach der Krise (Springer Verlag, Berlin).
