Mit dem Einmarsch der Bundespolizei müsse man „die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“. Dies sei eine Polizeiaufgabe, die „von einem selbst und höchstpersönlich erledigt werden muss“. So fantasiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, über die Folgen einer möglichen AfD-Regierung. „Sind wir auf das Verfassungsszenario eines ‘inneren Notstandes’ vorbereitet?“, sorgt sich der Erste Hauptkommissar in der gewerkschaftsinternen Zeitschrift Deutsche Polizei. Sein darin formuliertes „No-Go mit der AfD!“ ist eine Kampfansage.
Wer ist der Mann? Staatstragend und ideologisch verbissen war Hüber schon zu DDR-Zeiten. Geboren 1964 in Görlitz und offenbar linientreu im sozialistischen Sinne politisiert, ging er zum Studium an die Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der Grenztruppen in Suhl. Seine Diplomarbeit schrieb er über seinen späteren Arbeitgeber mit dem Titel „Der Bundesgrenzschutz (BGS) als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Darin stellte Hüber den BGS – die heutige Bundespolizei – als aggressives Instrument des Imperialismus dar. Das DDR-Grenzregime erklärte er dagegen für legitim.
Von 1987 bis zum Mauerfall war Hüber Teil des Grenzregiments 33 in Berlin-Treptow – zunächst als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef, später als Jugendinstrukteur. In seinem Abschnitt wurde Chris Gueffroy zum letzten durch Schüsse getöteten Opfer an der Berliner Mauer. Hüber selbst wird zwar keine direkte Tatbeteiligung vorgeworfen. Doch der Historiker und ehemalige Direktor der DDR-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, nannte den Grenzer einen „Scharfmacher“, der dafür sorgte, dass Soldaten „gnadenlos schossen“. Denn Hübers Aufgabe als Jugendinstrukteur war die politische Indoktrination – von der Erziehung „zum tiefen Klassenhass gegen die Feinde des Sozialismus“ bis zur bedingungslosen Befehlserfüllung, wie die Süddeutsche Zeitung bereits 2010 berichtete.
Polizeilicher Widerstand als Mittel der ersten Wahl
Nach der Wende gelang ihm trotz vergangener Agitationen gegen den BGS ausgerechnet dort eine nahtlose Fortsetzung seiner Karriere. Heute ist er Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei. In dieser Rolle entscheidet Hüber, wer von den mehr als 50.000 Bundesbeamten in die höchsten Ränge des Polizeiapparats aufsteigt. Den Bundespolizei-Professor Stephan Maninger, der im Mai im Namen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wurde, hatte Hüber noch zuvor versucht zu verhindern (JF berichtete).
Seine Geschichtsvergessenheit hat sich der Polizist gegenüber der AfD beibehalten und schreckt auch vor NS-Vergleichen nicht zurück. Schließlich sei polizeilicher Widerstand (die sogenannte Remonstrationspflicht) „das erste Mittel der Wahl“. Schwülstig warnt der 62jährige nun vor „AfD-Innenministern“. Polizisten, die bereits „heimlich verklemmte Sympathien“ für „Verfassungsfeinde“ hegten, hätten „im Polizeiberuf nichts verloren“. Auf JF-Anfrage betonte er, ein Engagement für die AfD sei mit der GdP „unvereinbar“. Offenbar will Hüber kein Überzeugungstäter gewesen sein. Vielmehr erscheint er als Opportunist, für den Karriere und Aufstieg vor Prinzipien rangieren.
