BERLIN. Die Bundesnetzagentur hat die Planung der „Sicherheitsplattform Strom“ bestätigt, mit der sie in den Stromverbrauch verschiedener Unternehmen eingreifen kann. Demnach werde die Behörde in einer bisher nicht näher definierten „persistenten Strommangellage“ energieintensive Betriebe aus der Industrie anweisen, ihren Stromverbrauch zu reduzieren, heißt es in internen Dokumenten, über die zuerst „Apollo News“ berichtete.
Die „Sicherheitsplattform Strom“ sei „eine digitale Plattform, mit deren Hilfe die Kommunikation und Koordination im Falle einer Energiemangellage verbessert werden soll“, führte ein Sprecher der Netzagentur gegenüber der Welt aus. Die Plattform werde „vorsorglich im Auftrag der Bundesnetzagentur bereits seit 2024 aufgebaut, damit im Ernstfall effizient gehandelt werden kann“.
Welche Befugnisse nimmt sich die Bundesnetzagentur?
Konkret müssten bei einer drohenden Mangellage die bei der Plattform registrierten Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mindestens acht Gigawattstunden ihren prognostizierten Stromverbrauch und mögliche Einsparpotenziale an die Behörde melden. Sofern tatsächlich ein Mangel aufkommt, kann die Bundesnetzagentur die Unternehmen mit einer Vorlaufzeit von 24 Stunden bis zu drei Tagen dazu auffordern, ihren Stromverbrauch zu drosseln.
„Falls die an Lasten ergangenen Anweisungen ignoriert werden, kann eine Abschaltaufforderung an Verteilnetzbetreiber ergehen“, erklärte ein Mitarbeiter am 3. Juni bei einer Informationsveranstaltung für ebendiese Netzbetreiber.
Eine grundsätzliche Entschädigung werde es nicht geben. Das begründet die Behörde mit einem Verweis auf das Energiesicherungsgesetz, dessen Ursprünge in die Ölkrise der 1970er-Jahre zurückreichen. Sollte es durch die Stromdrosselung zu wirtschaftlichen Schäden kommen, könnten die Unternehmen auf diesen sitzen bleiben.
Öffentlichkeit von Entwicklung aktiv ausgeschlossen
Seit mindestens zwei Jahren arbeite die Bundesnetzagentur an den Plänen, habe sich jedoch aktiv dazu entschieden, die Öffentlichkeit nicht über den Prozess zu informieren. Damit wollte die Behörde „Verunsicherungen“ in der Öffentlichkeit vermeiden. Die Pläne wurden publik, nachdem die Bundesnetzagentur die Informationsveranstaltung für die Netzbetreiber abgehalten hatte.
In den Dokumenten betont die Behörde, dass es keine Anzeichen für einen künftigen akuten Strommangel gebe. „Es existieren keinerlei uns bekannte Gründe, welche für einen bevorstehenden Einsatz der Sicherheitsplattform Strom aufgrund von irgendwelchen Versorgungskrisen sprechen würden.“ Jedoch sei der präventive Aufbau eines Notfall-Werkzeugs „wichtig und kann nicht auf den tatsächlichen Einsatzfall verschoben werden, in dem keine Bearbeitung möglich ist“, antwortete ein Mitarbeiter der Behörde auf eine Rückfrage während der Veranstaltung.
Industrie wittert andere Gründe für Eingriffe
Da die Unternehmen eine Vorlaufzeit von bis zu drei Tagen erhalten, gehen mehrere Industrievertreter davon aus, dass der wahre Hintergrund des Instrumentes keine akuten Netzprobleme sein wird. Diese seien durch den Einsatz vorgehaltener Regelenergie gut beherrschbar, sagten anonym bleiben wollende Branchenvertreter der Welt.
Die Bundesnetzagentur bereite sich demnach in Wahrheit auf eine „strukturelle Mangellage“ vor. Zudem sorgten die „Sicherheitsplattform Strom“ und die damit verbundene Berichtspflicht für noch mehr Bürokratie. (mas)
