Manchmal wird im Desaster einer einzigen politischen Personalie der Niedergang einer ganzen Partei erkennbar. Denn die Causa Spahn wirft Fragen auf, die weit über den jähen Strömungsabriss seines politischen Höhenflugs hinausgehen. Sein Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion bedarf eigentlich nicht vieler Worte – er war „unvermeidlich“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trocken feststellte.

Erst im Februar hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag das Verbot der Leihmutterschaft bekräftigt – ausdrücklich auch bei sogenannten altruistischen Modellen, also wenn dabei kein Geld fließt. Dass ein Spitzenpolitiker mit enormem finanziellen Aufwand – in den USA kostet der rechtlich abgesicherte Prozess zwischen 100.000 und 250.000 US-Dollar – eine rechtliche Barriere im Ausland überwindet, muss das von der eigenen Parteibasis wie ein Schlag ins Gesicht empfunden werden.

Das war nicht der erste Fall von Spahns Doppelmoral

Das deutsche Leihmutterschaftsverbot beruht auf ethischen Überzeugungen, die tief im christlichen Menschenbild der Union verankert sind. Entsprechend wuchtig rollten die Reaktionen des Entsetzens aus allen Ecken der Partei auf die Parteiführung zu. Spätestens als der CDU-Parteigrande Wolfgang Bosbach am Samstagmorgen im Deutschlandfunk Jens Spahn den Rücktritt nahelegte, war das Ende seiner politischen Karriere nur noch eine Frage von Stunden.

Viel interessanter ist jedoch die Frage, wie ein zweifellos hochintelligenter und erfahrener Politiker wie Jens Spahn glauben konnte, mit derartiger Doppelmoral und dem daraus folgenden Glaubwürdigkeitsverlust für ihn und seine gesamte Partei durchzukommen. Zumal es nicht Spahns erste „Fehlwahrnehmung“, wie es jetzt beschönigend heißt, war. Er hätte doch gewarnt sein müssen nach dem Widerstand aus der Breite der Partei gegen seinen Versuch, der Unionsfraktion mit der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf eine von der SPD mit langer Hand lancierte Abtreibungsaktivistin als Bundesverfassungsrichterin aufzudrücken.

Doch Spahn schien mit Teflon gepanzert zu sein und stand diese Affäre durch. Ebenso wie den Wirbel um seinen undurchsichtigen Hauskredit, sein Partyvergnügen zu Corona-Sperrzeiten und seine Maskendeals. All diese Vorgänge beförderten den Eindruck, dass es in den Führungskreisen der Union mit Prinzipientreue, mit programmatischer, weltanschaulicher und moralischer Konsistenz mit nicht mehr weit her ist. Wenn Friedrich Merz jetzt mit dem Finger auf Spahn zeigt und dessen Rücktritt mit den Worten kommentiert „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“, dann zeigen drei Finger auf ihn selbst zurück. Kein Bundeskanzler vor ihm hat zum puren Machterhalt mit diesem „höchsten Gut“ ein größeres Schindluder getrieben als Friedrich Merz selbst – vor allem, aber nicht nur, wirtschaftspolitisch.

Die Union entkernt sich seit langem

Doch die Vorgeschichte von Spahns doppelmoralischem Lavieren reicht noch viel weiter zurück. Es ist mittlerweile eine sehr lange Unions-Historie der programmatischen Entkernung, die Spahn jetzt offenbar glauben ließ: Wenn alles egal ist, dann ist es auch mir egal. Um nur einige Stationen dieser Entkernung zu nennen:

Jahrzehntelang war die allgemeine Wehrpflicht als „Schule der Nation“ der unantastbare Heilige Gral konservativer Sicherheitspolitik. Unter dem CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde dieses Dogma aus primär finanziellen und tagespolitischen Gründen innerhalb kürzester Zeit 2011 abgeräumt.

Die Union galt historisch stets als Schutzmacht der Kernenergie. Noch Ende 2010 hatte die Regierung unter Angela Merkel trotz heftigen Widerstands eine Laufzeitverlängerung durchgedrückt. Wenige Monate später, unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe, vollzog Merkel eine beispiellose 180-Grad-Wende.

Der besondere staatliche Schutz der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau war ein zentrales, unabdingbares Identifikationsmerkmal der Union. Als der gesellschaftliche und mediale Druck zu groß wurde, erklärte Merkel im Jahr 2017 die Abstimmung über die „Ehe für alle“ kurzerhand zu einer „Gewissensentscheidung“ und umging so die eigene Parteidoktrin.

Früher diente es dem Machterhalt

Was diese historischen Beispiele vom aktuellen Fall unterscheidet, ist die Motivation. Die Aussetzung der Wehrpflicht oder der Atomkraft waren strategische Akte zum Machterhalt der Regierung. Spahns Umgehung des Leihmutterschaftsverbots war hingegen eine rein private Entscheidung, die in direkter Konkurrenz zu einem gerade erst mit großer Mehrheit bestätigten Parteibeschluss stand.

Was jedoch das eine mit dem anderen verbindet und eine lange Linie zum Glaubwürdigkeitsverlust der schwarz-roten Regierungskoalition unserer Tage zieht, ist die Chuzpe und Abgehobenheit, mit der diese Elite nach Gutdünken herumwirtschaftet. Und noch im Abgang schimmert Volksverachtung durch, wenn Jens Spahn in seiner Rücktrittserklärung in Bezug auf die Empörung über ihn in den sozialen Medien sagt: „Die zunehmende Unerbittlichkeit in der politischen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht“. Diese Unerbittlichkeit hat er sich redlich verdient.