BERLIN. Der Gründer des linken Vereins „WahlheYmat“, Ivan Gabor, fordert einen zweiten Bürgermeister in Berlin, der ausschließlich Ausländer repräsentieren soll. „Sinnvoll wäre auch ein Tandem aus zwei Regierenden Bürgermeistern. Einer wäre wie jetzt auch normal gewählt. Ein zweiter käme als Repräsentant des internationalen Teils der Bevölkerung hinzu, der ein Drittel der Stadt ausmacht“, sagte Gabor am Freitag dem RBB.

Dass unter anderem rund eine Million Ausländer nicht an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen dürfen, sei für ihn ein „Legitimationsproblem für die Demokratie“ und für „diejenigen, die die Stadt führen“. Die Gewählten würden nur einen Teil der Stadt repräsentieren. „Insofern ist das fehlende Wahlrecht für einen wachsenden Teil der Hauptstadt zu einem Demokratieproblem geworden“, empfindet der „WahlheYmat“-Gründer.

Weiter sei es schwer, die Perspektive der Ausländer in die Gestaltung Berlins einfließen zu lassen. „Nach unserer Überzeugung findet man neue Lösungen am besten kollaborativ, wenn sich alle daran beteiligen, die von den Entscheidungen betroffen sind.“

Wahlkreise sollen anders zusammengelegt werden

Zudem wolle Gabor „die jetzigen Wahlkreise zu demografisch und geografisch gemischten Kreisen umgestalten“. Dadurch sollen „in einem Wahlkreis Menschen aus Neukölln, Steglitz, Spandau oder Reinickendorf gemeinsam abstimmen und auf diesem Weg sehr viele unterschiedliche Menschen eine Stimme und eine Repräsentation erhalten“.

Diese Umstellung würde „Begegnung unterschiedlicher Lebensrealitäten auch in der politischen Repräsentation“ stärken. „Sie fördern Kompromisse statt Polarisierung und tragen der Tatsache Rechnung, dass unsere Gesellschaft vielfältiger geworden ist. Demokratie muss sich an diese veränderte Wirklichkeit anpassen.“

Umfrage unter Ausländern in Berlin

Um die Interessen der in Berlin lebenden Ausländer zu verstehen, führt der Verein eine Umfrage in dieser Gruppe durch. „Wir wollen wissen, was die größten Probleme sind, wie optimistisch sie die Stadt sehen und ob sie glauben, dass sie ihr Lebensumfeld aktiv beeinflussen können.“ Zudem frage „WahlheYmat“, ob sie überhaupt wählen würden, wenn sie das Recht hätten.

Gabor gehe davon aus, dass „die Menschen Fragen der Schulbildung beschäftigen werden, ich weiß, dass Wohnungsprobleme viele Menschen umtreiben, aber auch die Müllprobleme, die in den Berliner Kiezen sehr unterschiedlich groß sind“.

Der linke Verein von Gabor erhielt unter anderem 2024 knapp 20.000 Euro von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie im Zusammenhang mit der EU-Wahl. Zudem ist im Berliner Doppelhaushalt für 2026 und 2027 eine Förderung des Vereins durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in Höhe von 70.000 Euro pro Jahr angesetzt. (mas)