MÜNCHEN. Die CSU und die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag einem Antrag der Grünen für mehr Damentoiletten in neu gebauten Versammlungsstätten zugestimmt. Der Bauausschuss nahm den Vorstoß unter dem Titel „Frauen müssen übrigens auch mal“ einschließlich an. Erklärtes Ziel des Antrags ist eine „Parität“ von Männer- und Frauentoiletten, etwa in Stadien, Theatern, Kinos und Konzerthallen. Zwar sieht die Versammlungsstättenverordnung des Freistaats bereits jetzt getrennte Sanitäranlagen für beide Geschlechter vor, jedoch haben Männertoiletten aufgrund der Pissoirs oft Platz für mehr Personen, bei gleicher Fläche.

Der Beschluss bedeutet keine unmittelbare Änderung der Versammlungsstättenverordnung, sondern zielt auf einen Kompromiss ab: So soll die Staatsregierung sich weiterhin im Bund für eine einheitliche Regelung einsetzen. Dennoch soll die „Parität“ für Männer- und Frauentoiletten „in jedem Fall in Bayern umgesetzt“ werden.

Wann diese Entscheidung tatsächlich durchgesetzt wird, ist unklar. Ein aktueller Entwurf für eine bundesweite Regelung sieht derzeit nur vor, dass es eine „ausreichende Zahl“ von Toiletten geben muss – konkrete Zahlen werden jedoch nicht genannt. Bayern könnte mit dem nun beschlossenen Antrag einen Sonderweg gehen.

Antrag lässt Ausnahmen zu

Sollte die neue Vorschrift in Bayern in Kraft treten, wären ausschließlich Neubauten davon betroffen. Bereits bestehende Einrichtungen stünden unter Bestandsschutz, müssten also ihre Sanitäranlagen nicht nachträglich ausbauen.

Ebenfalls von der Regelung ausgenommen sind sogenannte „fliegende Bauten“. Das sind Veranstaltungslokalitäten, die lediglich temporär aufgebaut werden – etwa Volksfeste und Festivals. Dazu zählt auch das Oktoberfest. (st)