BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, bei der Nutzung von geheim- und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen weiter mit den USA zusammenarbeiten zu wollen. Dies gelte „ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut“, meinte der CSU-Politiker mit Bezug auf die Kritik an Donald Trump.

Auf die Frage, ob die „engen Bande“ zwischen der Administration des US-Präsidenten und der AfD dafür kein Hindernis seien, sagte der Innenminister der Augsburger Allgemeinen: „Wir müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika noch viel deutlicher machen, daß die AfD auch für die USA eine maximal unzuverlässige Partei ist.“

Dabei stehe im Vordergrund, der amerikanischen Regierung klarzumachen, daß die Oppositionspartei „nicht nur pro-russisch“ sei, sondern „außerdem eine große Nähe zu China – dem erklärten Hauptwettbewerber der USA im Ringen um weltweiten Einfluß“ habe. Diese Erkenntnis habe sich in den Vereinigten Staaten „offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt.“

Dobrindt: „AfD ist eine rechtsextremistische Partei“

Während der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, die AfD ausforscht und beobachtet, liefern die amerikanischen Dienste meist Erkenntnisse über bevorstehende potentielle Anschläge von Islamisten in Deutschland. Die Beobachtung der AfD halten die Amerikaner für einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze. Ein Verbot der Opposition könnte zu einer Nagelprobe für die Beziehungen mit den USA werden.

Zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht äußerte sich Dobrindt zurückhaltend: „Persönlich bin ich der Überzeugung, daß die AfD eine rechtsextremistische Partei ist – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen.“ Gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes, die Partei sei „gesichert rechtsextrem“, klage diese derzeit.

Dobrindt sagte: „Wir warten das Ergebnis der Gerichtsentscheidung ab, um uns mit weiteren Maßnahmen zu beschäftigen.“ Allerdings seien die Hürden für ein Parteiverbot „zu Recht riesig groß in Deutschland“. Er übte auch Kritik an den permanenten Forderungen, die AfD zu verbieten: „Alle diejenigen, die von einem Parteienverbot sprechen, sind selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern.“

Der Innenminister kündigte darüber hinaus an, die Geheimdienste in Deutschland weiter zu „stärken“. Er wolle aus dem Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen, „der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird“. Gleichzeitig baue man die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten wie denen der USA und den israelischen weiter aus. (fh)