Suchergebnisse für: afd-verbot

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Grüne knüpfen erneute Koalition an AfD-Verbotsverfahren

23. Januar 2026 27 Kommentare

Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen nach der Landtagswahl in zwei Monaten nur mit den Parteien regieren, die im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren anstrengen werden. Der SPD-Ministerpräsident reagiert bereits.

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Georg Maier Innenminister wirbt für AfD-Verbot – jetzt folgt die Klage

15. Januar 2026 19 Kommentare

Weil Thüringens Innenminister Maier der AfD vorwirft, „Deportationen von Deutschen“ zu planen und daher verboten werden müsse, klagt die Landespartei nun. Die Klageschrift gegen den Sozialdemokraten liegt der JF vor.

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Antrag von SPD und Grünen Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren

15. Januar 2026 11 Kommentare

Die Hamburger Bürgerschaft stimmt einem Antrag von SPD und Grünen zu, wonach der Senat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern für ein AfD-Verbotsverfahren einberufen soll. Doch selbst die Befürworter sind eher pessimistisch.

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Grundsatzrede des Bundespräsidenten Steinmeier fordert AfD-Verbot und warnt vor „Verfassungsfeinden“

9. November 2025 104 Kommentare

Bundespräsident Steinmeier fordert implizit ein AfD-Verbot und sagt sogenannten Verfassungsfeinden den Kampf an. Undemokratisch findet er das nicht. Schließlich habe die Geschichte gezeigt, was andernfalls passieren kann.

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Gründung einer Plattform Aktion Linkstrend: Neue CDU-Vereinigung verlangt AfD-Verbot

29. Oktober 2025 55 Kommentare

Eine neue CDU-Vereinigung will den Linkstrend der Union weiter forcieren und ein AfD-Verbot erzwingen. Für sie steht fest: „Wir sind keine konservative Partei.“

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Innenpolitik SPD-Abgeordnete planen neues AfD-Verbotsverfahren

22. Oktober 2025 45 Kommentare

Mehrere Bundestagsabgeordnete planen ein AfD-Verbotsverfahren. Federführend ist offenbar die SPD. Die Mehrheit der Deutschen hat zu dem Thema eine klare Meinung.

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Insa-Meinungstrend Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot

21. Oktober 2025 24 Kommentare

Eine Mehrheit der Bürger lehnt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ab. SPD, Grüne und Linkspartei treiben die Prüfung trotzdem voran. Im Bundestag fehlt ihnen dafür die nötige Mehrheit.

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„Risiko hoch“ Historiker Heinrich August Winkler warnt vor AfD-Verbotsverfahren

18. September 2025 8 Kommentare

Der Historiker Heinrich August Winkler sieht ein AfD-Verbotsverfahren kritisch – und schießt gleichzeitig gegen die Blauen. Aber auch an seiner eigenen Partei hat der Sozialdemokrat etwas auszusetzen.

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Erst nach Gesprächen mit SPD Union lehnt Beratungen mit Grünen über AfD-Verbot vorerst ab

11. September 2025 17 Kommentare

Alle anderen Fraktionen sollten über ein AfD-Verbot beraten, hatten die Grünen gefordert. Doch die Union will zunächst nicht mitmachen. Fraktionschef Jens Spahn erklärt, wann es dazu kommen könnte.

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Trotz Kritik der Union SPD-Chefin Bas will mit Grünen über AfD-Verbot beraten

8. September 2025 18 Kommentare

Das Angebot der Grünen, über ein AfD-Verbot zu sprechen, will die SPD-Vorsitzende Bas annehmen. In der Union warnt man: Schon die Debatte könnte der Partei zusätzlichen Auftrieb geben.

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Sachsen-Anhalt Schulze will kein AfD-Verbotsverfahren – hält aber an Brandmauer fest

5. September 2025 5 Kommentare

Trotz Umfragehoch der AfD in Sachsen-Anhalt lehnt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze jede Zusammenarbeit mit der Partei ab. Ein Verbotsverfahren hält er für kontraproduktiv und will die AfD 2026 an der Urne schlagen.

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SPD-Chef will Konkurrenz loswerden „Verpflichtung für Demokraten“: Klingbeil doch für AfD-Verbotsverfahren

24. August 2025 37 Kommentare

Noch vor wenigen Wochen betont SPD-Chef Klingbeil, die AfD müsse inhaltlich gestellt werden. Nun sind ihm offenbar bereits die Argumente ausgegangen. Plötzlich erklärt er, „Demokraten“ müßten ein Verbot ernsthaft erwägen.

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Altbundespräsident bei Lanz Gauck kritisiert Israels Regierung – und stellt sich gegen AfD-Verbot

25. Juli 2025 31 Kommentare

Altbundespräsident Gauck greift Israel für den Krieg in Gaza an – und ringt um die richtigen Worte. Auch über die AfD und die Rentenpolitik äußert sich der evangelische Pastor.

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Allensbach-Umfrage Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Verbot ab

18. Juli 2025 28 Kommentare

Über die Hälfte der Deutschen lehnt ein AfD-Verbot ab. Laut einer Umfrage wächst der Rückhalt für die Partei auch aus inhaltlicher Überzeugung. Vor allem im Osten zeigt sich ein deutlicher Trend.

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Verfassungsrechtler warnen Dient die Richterwahl wirklich als Vorbereitung für das AfD-Verbot?

18. Juli 2025 66 Kommentare

Immer mehr renommierte Experten warnen, die SPD bereite mit ihren vorgeschlagenen Verfassungsrichterinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold eine rot-rot-grüne Republik vor, in der die AfD verboten und die Union entmachtet ist. Verschwörungstheorie oder tatsächliche Verschwörung?

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Flächendeckend Rot-Rot-Grün AfD-Verbot? CDU-Historiker Rödder warnt vor „Bürgerkrieg“

17. Juli 2025 20 Kommentare

Sollte die AfD verboten werden, würde die Partei ihre Mandate verlieren – mit radikalen Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse. Nun warnt der Historiker Andreas Rödder vor den Folgen „für die liberale Demokratie“.

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Neue Enthüllung Verfassungsgericht: Auch zweite SPD-Kandidatin will AfD-Verbot

16. Juli 2025 33 Kommentare

Mit Ann-Katrin Kaufhold würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag befürwortet. Sie und Brosius-Gersdorf würden letztlich über das Verfahren entscheiden.

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„Zum Scheitern verurteilt“ „Dumm“: Gabriel wettert gegen AfD-Verbotsverfahren

2. Juli 2025 11 Kommentare

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel findet deutliche Worte gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Das Projekt sei „dumm“ und unrealistisch. Statt dessen schlägt er etwas anderes vor.

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Neubesetzung in Karlsruhe Befürworterin von AfD-Verbot soll Verfassungsrichterin werden

2. Juli 2025 94 Kommentare

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In krassen Worten fordert sie ein AfD-Verbot. Ihre weiteren Anliegen: die Corona-Impfpflicht und die Gendersprache im Grundgesetz.

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„Bloße Schaufensterpolitik“ Grüne und SPD machen beim AfD-Verbot Tempo – Klöckner bremst

30. Juni 2025 21 Kommentare

Die Grünen fordern nach dem SPD-Vorstoß zum AfD-Verbot konkrete Schritte. Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor Symbolpolitik, und auch der Bundesinnenminister steht auf der Bremse.

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Nur noch die Union steht dagegen AfD-Verbot: SPD-Parteitag beschließt Vorbereitung

29. Juni 2025 57 Kommentare

Die SPD beschließt auf ihrem Bundesparteitag einstimmig die Vorbereitung eines AfD-Verbots. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun rechtliche Voraussetzungen prüfen und Beweise sammeln. Parteichef Klingbeil spricht von einer „demokratischen Pflicht“, wenn sich der Schritt juristisch begründen ließe.

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Umgang mit der Opposition SPD schwenkt bei AfD-Verbot auf Grünen-Linie ein

16. Juni 2025 10 Kommentare

Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Nach den Grünen fordert auch die SPD eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein AfD-Verbot prüfen soll.

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„Riesenbärendienst“ Jetzt warnt auch Sachsens Innenminister vor dem AfD-Verbotsverfahren

11. Juni 2025 20 Kommentare

Nun mahnt auch der sächsische Innenminister Schuster von der CDU: Der Versuch, die AfD zu verbieten, könnte nach hinten losgehen. Ein Amtskollege sieht das ganz anders.

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Stefanie Hubig „Dürfen nicht zögern“ – Justizministerin offen für AfD-Verbot

31. Mai 2025 67 Kommentare

Bundesjustizministerin Hubig hält ein Parteiverbot der AfD für möglich. Die SPD-Politikerin mahnt zur Prüfung – und zur Entschlossenheit. Kanzler Merz hatte andere Ideen.

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Alle Maßnahmen ergreifen SPD-Chef Klingbeil fordert von Union Einleitung von AfD-Verbotsverfahren

25. Mai 2025 45 Kommentare

Daß die Union sich bei einem AfD-Verbot skeptisch zeigt, will SPD-Chef Klingbeil nicht hinnehmen. Unterdessen bereitet die extreme Linke ein eigenes Gutachten zum Verbot der AfD an. Die Grünen dürfte das freuen.

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