LUDWIGSHAFEN. Der AfD-Politiker Joachim Paul hat gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhoben. Das teilten das Gericht und Paul unabhängig voneinander mit. Ziel des Verfahrens ist es, die Wahl vom 21. September 2025 sowie die Stichwahl vom 12. Oktober 2025 nachträglich für ungültig erklären zu lassen.

Hintergrund ist der umstrittene Ausschluß Pauls von der Wahl. Der Wahlausschuß der Stadt Ludwigshafen hatte den AfD-Kandidaten am 5. August 2025 nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen.

Zur Begründung verwies die Stadt auf vermeintliche Zweifel an der Verfassungstreue des Politikers. Grundlage war ein Paragraph der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, der verlangt, daß Bewerber jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten (die JF berichtete). Paul hatte sich bereits vor der Wahl gegen diese Entscheidung gewehrt. Mehrere Eilanträge blieben jedoch erfolglos. Sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt als auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnten eine kurzfristige Zulassung ab.

Paul will die Wahl kippen

Nach der Wahl und der anschließenden Stichwahl legte Paul formell Einspruch ein. Diese Einsprüche wurden jedoch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am 23. Dezember 2025 zurückgewiesen. Die Kommunalaufsicht bestätigte damit den Ausschluß des AfD-Politikers und schloß sich der Einschätzung des Wahlausschusses an. In ihrer Begründung sah die ADD ausreichende Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue Pauls.

Mit der nun erhobenen Klage greift Paul erstmals nicht nur seinen eigenen Ausschluß, sondern die Wahl als solche an. Das Verwaltungsgericht Neustadt teilte dazu mit: „Mit seiner Klage begehrt der Kläger nunmehr, daß die Ungültigkeit der Wahl vom 21. September 2025 und der Stichwahl vom 12. Oktober 2025 durch das Verwaltungsgericht festgestellt wird.“ Eine inhaltliche Begründung der Klage liege dem Gericht bislang nicht vor. Paul selbst begründete sein Vorgehen indes nicht zuletzt politisch. Auf der Plattform X erklärte er, der nun amtierende Oberbürgermeister sei „nicht demokratisch legitimiert“, und verwies auf die geringe Unterstützung unter den Wahlberechtigten. (rr)