WASHINGTON D.C. Donald Trump hat Europa im Gespräch mit Politico als geschwächt bezeichnet und den politischen Kurs vieler Regierungen hinterfragt. Der US-Präsident sagte, „wenn es so weitergeht wie bisher, wird Europa nach meiner Auffassung nicht länger lebensfähig sein“. Nach seiner Darstellung nutze der russische Präsident Wladimir Putin die Lage aus. Dieser „würde gern ein schwaches Europa sehen, und um ehrlich zu sein: Das bekommt er“, erklärte Trump, der zugleich betonte, er wolle sich nicht in europäische Wahlen einmischen.

Trump bezeichnete die europäischen Staaten in dem Gespräch ausdrücklich als schwach. Dies äußerte er auch vor dem Hintergrund der Nationalen Sicherheitsstrategie, die die JUNGE FREIHEIT im deutschen Wortlaut veröffentlichte. Er sagte, „ich halte sie für schwach“, weil viele Regierungen „unbedingt politisch korrekt sein wollen“. Europa wisse nicht, „was es tun soll“, weder politisch noch im Handel, und diese Haltung mache die Staaten „schwach“.

Anlaß des Gesprächs ist die Auszeichnung Trumps als einflußreichster Akteur in der europäischen Politik durch Politico – erstmals ein Nicht-Europäer. Die Redaktion begründete dies damit, daß keiner „mehr Einfluß in oder auf Europa“ ausgeübt habe und bezeichnete den Präsidenten als „die transatlantische Schockwelle“. Auf Platz drei platzierte Politico Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Weitere Deutsche auf der Liste sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), EU-Parlamentarier Manfred Weber (CDU) und die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek (Linkspartei). Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erscheint in der Auswahl von zehn Personen, die das politische Europa von morgen bestimmen könnten.

„Angela hat zwei große Fehler gemacht“

Trump sagte, er kenne die europäischen Regierungschefs „sehr gut“, einige seien Freunde, andere „okay“, doch es gebe auch „ein paar richtig Dumme“. Insgesamt machten sie „keinen guten Job“. Vor allem störe ihn, daß Menschen „unkontrolliert hereinkommen, ohne jede Kontrolle, ohne jede Überprüfung“. Er hob Deutschland hervor. „Deutschland war faktisch kriminalitätsfrei, und Angela hat zwei große Fehler gemacht: Migration und Energie.“ Den europäischen Staaten empfahl er, „die Menschen wieder auszuweisen, die illegal gekommen sind“.

Trump stellte sich zugleich gegen die Interpretation, er wolle europäischen Regierungen seinen Kurs aufzwingen. Er unterstrich, er habe „keine Vision für Europa“, sondern fordere lediglich stabile politische Verhältnisse. „Alles, was ich sehen möchte, ist ein starkes Europa.“ Dafür erkläre er Europa bestimmte Entwicklungen, „weil ich denke, wissen Sie, ich gelte ja als sehr kluger Mensch, ich kann … ich habe Augen. Ich habe Ohren. Ich habe Wissen. Ich habe ein gewaltiges Wissen. Ich sehe, was passiert“.

Trump vergleicht Selenskyj mit amerikanischem Zirkusunternehmer

Zum Ukrainekrieg erklärte der Präsident, die europäischen Staaten leisteten zu wenig und hätten den Konflikt nicht ausreichend eingegrenzt. Die Lasten seien ungleich verteilt, während Rußland seine Position gefestigt habe. Trump wiederholte seine Ansicht, daß der Krieg bereits weit vor seiner Amtsübernahme ungünstig für Kiew verlaufen sei.

Trump äußerte sich auch zu Wolodymyr Selenskyj und verglich ihn mit P. T. Barnum, einem amerikanischen Zirkusunternehmer. Er sagte, Selenskyj habe „den korrupten Joe Biden dazu gebracht, ihm 350 Milliarden Dollar zu geben“. Gebracht habe das wenig: „Etwa 25 Prozent seines Landes fehlen.“ Zugleich meinte Trump, Barack Obama habe „die Krim verschenkt“.

Vereinigte Staaten fordern mehr Eigenverantwortung von Europa

Er machte zugleich deutlich, daß er keine Kehrtwende der Vereinigten Staaten zugunsten Moskaus plane, forderte aber mehr Eigenverantwortung der Europäer. Nach seiner Darstellung trügen die europäischen Regierungen einen Teil der Verantwortung für die fortdauernde Schwäche des Kontinents.

Zum Schluß des Gesprächs äußerte sich Trump auch zu innenpolitischen Themen. Dabei ging es um Lebenshaltungskosten, das Gesundheitssystem, Migration und Überlegungen zu einer möglichen amerikanischen Intervention in Venezuela. (sv)