BERLIN. Noch immer sind drei Sitze im für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) unbesetzt. Die anderen Parteien verweigerten der AfD geschlossen, die ihr zustehenden zwei Mandate wahrzunehmen. Doch auch die Linke wird bis auf weiteres nicht in den Ausschuß einziehen.
Ihre Kandidatin Clara Bünger für den einzigen Sitz erhielt in geheimer Wahl am Donnerstag 271 Stimmen. 316, die absolute Mehrheit aller 630 Parlamentarier, wären jedoch notwendig gewesen. Die Linke selbst verfügt nur über 64 Abgeordnete. Mutmaßlich erhielt Bünger auch die Stimmen von SPD und Grünen und einiger Unions-Abgeordneter. Gemeinsam verfügt das rot-grün-rote Lager im Bundestag über 269 Sitze.
285 Abgeordnete stimmten gegen die Aufnahme der Linken-Politikerin in das PKGr, 20 Parlamentarier enthielten sich. Damit scheiterte die Linkspartei erneut damit, den Posten zu besetzen. Im Juni war bereits Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht auf die notwendige Zustimmung gekommen. Sie hatte 260 Stimmen erhalten (die JF berichtete).
Linke scheitert auch bei zweitem Gremium
Die Linksfraktion scheiterte am Donnerstag auch bei einer anderen Wahl: Parteichefin Ines Schwerdtner schaffte es nicht in das Gremium, das die Schuldenangelegenheiten des Bundes kontrolliert. 253 Abgeordnete stimmten für, 284 gegen sie. Gleichzeitig gab es 31 Enthaltungen und sieben ungültige Wahlzettel.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann meinte mit Blick auf die Abstimmung: „Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament und die Demokratie.“ Regierungshandeln müsse kontrolliert werden: „Die Nichtwahl bedeutet, daß diese Kontrolle massiv behindert wird – und das ausgerechnet in so einem elementar wichtigen Gremium wie dem PKGr.“ Er forderte, daß „die demokratischen Regierungsparteien“ zusammen mit der „demokratischen Opposition die Spielregeln der Demokratie verteidigen“.
In der Tat sitzt im PKGr nur ein Oppositionsabgeordneter, der Grüne Konstantin von Notz, fünf Regierungsparlamentariern gegenüber. Wirkliche Kontrolle beim Einsatz des Verfassungsschutzes, des BND oder des MAD dürfte dort nicht mehr stattfinden.
Parlamentarisches Kontrollgremium seit jeher ohne AfD
Pellmann warf der CDU/CSU vor, seine Linksfraktion ähnlich wie die AfD zu behandeln: „Wenn die Union regelmäßig so tut, als sei die Linke mit der AfD gleichzusetzen und dürfe nicht in diesen Gremien vertreten sein, führt das zu einer problematischen Gleichsetzung, die letztlich nur der AfD zugutekommt. Die Linke schützt die Demokratie, die AfD bedroht sie. Das weiß auch die Union.“
Die AfD versucht bereits seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 erfolglos, die ihr zustehenden Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium zu besetzen. Ihre Kandidaten erhielten jedoch stets nur die Stimmen aus der eigenen Fraktion. Aktuell besteht sie aus 151 Politikern. (fh)
