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Innenpolitik: Der Verfassungsschutz schützt nur die Regierung

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Menschen nehmen an einer bundesweit beworbenen Antifa-Demonstration teil, die am Vorabend der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 stattfindet. Die Demonstration startet am Bahnhof und zieht anschließend durch die Innenstadt von Halle. Der Verfassungsschutz ist auf dem linken Auge blind, sagen Kritiker.
Menschen nehmen an einer bundesweit beworbenen Antifa-Demonstration teil, die am Vorabend der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 stattfindet. Die Demonstration startet am Bahnhof und zieht anschließend durch die Innenstadt von Halle. Der Verfassungsschutz ist auf dem linken Auge blind, sagen Kritiker.
Linksextreme Demonstration in Halle: Der Staat ist handlungsfähig, wenn er möchte. Foto: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch
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Der Verfassungsschutz schützt nur die Regierung

Der Verfassungsschutz soll aufgerüstet werden – doch gegen wen? Neue Befugnisse bringen wenig, solange der Staat auf dem linken Auge blind ist. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.

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Linksextreme Demonstration in Halle: Der Staat ist handlungsfähig, wenn er möchte. Foto: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch
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