HEILBRONN. Die Heilbronner Polizei hat einem ihrer Polizisten eine Rüge erteilt, weil auf dessen Handy ein antigrüner Sticker angebracht war. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach stellte die Polizei in einem Disziplinarverfahren und nach einem Gespräch mit dem Betroffenen fest, daß der Beamte gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe.
Konkret hatte der Mann einen Sticker auf seinem privaten Handy angebracht, auf dem stand: „FCK GRN“ (ausgesprochen: „Fuck Grüne“); über und unter dem Schriftzug befinden sich jeweils grüne Balken. Der Heilbronner Verband der Satirepartei „Die Partei“ hatte ein Bild bei Instagram hochgeladen, auf dem das Handy samt Sticker zu sehen ist, während es der Polizist offenbar im Dienst benutzt.
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Polizist entfernt den Sticker
Alexander Wezel, Stadtrat der Partei, stellte bereits im April Strafanzeige. Dazu teilte er mit, daß das Telefon „im Rahmen eines offiziellen Einsatzes sichtbar genutzt“ worden sei. Er selbst sei „queer“ und wisse, wie wichtig das Vertrauen in staatliche Institutionen sei, „gerade für Menschen aus marginalisierten Gruppen“.
Wenn er „als Betroffener“ in einer Konfliktsituation auf einen Beamten treffe, der offen zeige, daß er bestimmte politische Überzeugungen ablehnt oder sogar verachtet, stelle sich automatisch die Frage: „Werde ich hier noch objektiv behandelt?“, betonte der Stadtrat. Die Heilbronner Stimme wies seinerzeit darauf hin, daß Wezel selbst einen „FCK AfD“-Sticker auf seinem Laptop angebracht habe.
Mit der Rüge ist die Sache nun erledigt. Der Polizist soll sich einsichtig gezeigt haben. Den Sticker hat er laut Polizei von seinem Privathandy entfernt. Schärfere Maßnahmen wurden nicht verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im September ihre Ermittlungen eingestellt, weil die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. (ser)
