BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, sich in der Debatte um eine Einschränkung des parlamentarischen Fragerechtes der AfD wegzuducken. Hintergrund ist die Forderung der Grünen-Politikerin Irene Mihalic, eine Einschränkung des parlamentarischen Fragerechts zu prüfen, weil die Partei angeblich für Rußland spioniere.

Es sei „höchste Zeit, daß sich die Bundestagspräsidentin in die Debatte einschaltet und das Fragerecht des Parlaments gegen solche Angriffe verteidigt. Aber offenbar zieht es Frau Klöckner vor, zu schweigen“, sagte Münzenmaier, der auch Vizechef der AfD im Bundestag ist, der JUNGEN FREIHEIT.

Der 36jährige betonte: „Die Kontrolle der Regierung ist die zentrale Aufgabe der Opposition. Das Fragerecht des Oppositionsführers zu beschneiden, wäre ein Generalangriff auf diese Kontrolle und sagt viel über das mangelnde Demokratieverständnis von Frau Mihalic aus.“ Es sei erschreckend, „daß die bloße Behauptung eines Thüringer SPD-Politikers ausreicht, um ernsthaft über so etwas zu diskutieren“, unterstrich Münzenmaier.

„Die AfD schadet Deutschland“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hatte die Möglichkeit ins Spiel gebracht, das parlamentarische Fragerecht der AfD-Fraktion einzuschränken. Sie begründet das mit sicherheitspolitischen Bedenken. Zwar sei die Beantwortung von Fragen seitens der Regierung „eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, jedoch gebe es ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, daß so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“, sagte Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb sei es wichtig, „dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet“.

Zudem forderte Mihalic die Union auf, ein AfD-Verbotsverfahren in Erwägung zu ziehen. „Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflußnahme auf sie sind denkbar“, betonte die 48jährige. „Wer das so sieht, kommt um die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht herum.“ Es liege nun an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), „Farbe zu bekennen“.

Christdemokrat sieht „krasse Indizien“ für Kreml-Spionage

Die Debatte losgetreten hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch, als er über parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktion sprach. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, daß die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu mißbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Gegenüber dem Handelsblatt ergänzt er: „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, daß die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

Die Beschuldigten reagierten, AfD-Fraktionschef Björn Höcke stellte einen Strafantrag und Strafanzeige gegen Maier und forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, den Innenminister zu entlassen.

Auch die CDU unterstellt der AfD inzwischen, für Moskau zu spionieren. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann – ein Christdemokrat –, sieht „krasse Indizien“ dafür. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Henrichmann, daß es gut denkbar sei, daß der Kreml die AfD als „willfähriges Werkzeug“ russischer Interessen nutze.

Klöckner schweigt bisher

Unterstützung bekam er von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, betont er gegenüber der Rheinischen Post. Parteichefin Weidel müsse deshalb „zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt“.

Klöckner äußerte sich bisher weder zu den Vorwürfen gegen die AfD noch zu der Forderung Mihalics. (st)