BERLIN. Friedrich Merz hat bekräftigt, strikt an der Brandmauer zur AfD festhalten zu wollen – obwohl zuvor in der CDU der Widerstand gegen diese Linie deutlich gewachsen war (die JF berichtete). Frühere Spitzenfunktionäre und führende Landespolitiker forderten zuletzt ein Ende der Ausgrenzungsstrategie, die sie für wirkungslos halten.

„Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Vorstellung, CDU und AfD könnten gemeinsam Politik betreiben, sei „eine falsche Erzählung“.

Doch während der Parteichef den Kurs verschärfen will, warnen zahlreiche Christdemokraten, die Union dürfe sich nicht länger „von anderen einmauern lassen“. Zunächst hatten Ex-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und der frühere Vorsitzende der Grundwertekommission, Andreas Rödder, die bisherige Linie offen in Frage gestellt.

Parteiinterner Widerstand gegen Merz

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der Bild-Zeitung: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.“ Politik dürfe sich nicht daran orientieren, wer Beifall spende.

Und der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann fordert eine Neuorientierung: Die Union müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Tom Unger, ergänzte: „Die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen sind, hat nicht dazu geführt, daß sie schwächer geworden ist.“

Trotz dieser Kritik will Merz an seiner Linie festhalten. Das CDU-Präsidium berät am Sonntag erneut über die Strategie. In Ostdeutschland liegt die AfD in mehreren Ländern laut Umfragen deutlich vor der Union – ein Grund, warum die Diskussion um die Brandmauer in der CDU weiter an Fahrt gewinnt. (rr/fh)