BERLIN. In der Koalition bahnt sich der nächste Streit und das nächste Fiasko für den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“ an. Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion hat das Rentenpaket der Bundesregierung, das diese noch in diesem Jahr beschließen will, abgelehnt. Es handele sich um das „teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ – zulasten der nachwachsenden Generationen.

In ihrem Beschluß heißt es laut Spiegel, der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Begründung: Rund 115 Milliarden Euro Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“. Damit kommen Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in Not: Die Reform soll nach ihren Plänen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Beschluß hat deswegen Gewicht, weil der „Jungen Gruppe“ 18 Abgeordnete von CDU und CSU angehören, Union und SPD im Bundestag aber nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügen. Die Gruppierung umfaßt die Parlamentarier, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre alt waren. Bleiben die jungen Abgeordneten bei ihrem Nein, würde das Rentenpaket scheitern.

Rentenpaket verursacht 115 Milliarden Euro Kosten

Das geplante Gesetz sieht neben der Haltelinie beim Rentenniveau auch die Ausweitung der Mütterrente vor, die die CSU versprochen hatte. Man stehe zwar zur im Koalitionsvertrag verabredeten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, heißt es in dem Beschluß der „Jungen Gruppe“. Eine Rentenstabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Aber genau das sehe der Bas-Gesetzentwurf vor. Laut diesem solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergäbe.

Dies hätte erhebliche Folgen für die Verschuldung Deutschlands. Von 2032 bis 2040 würden Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es in dem Beschluß. Die weitere Entwicklung des Rentenniveaus ab 2031 sei Sache der Rentenkommission. Dieser dürfe nicht vorgegriffen werden.

Die „Junge Gruppe“ sendet auch noch ein vergiftetes Lob an CDU-Chef Merz und seine Wahlversprechen: „Der Kanzler hat betont, daß die jungen Menschen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind. Das sehen wir auch so“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), dem Spiegel. (fh)