BERLIN. In der schwarz-roten Regierung ist vor dem heutigen Koalitionsgipfel ein heftiger Streit über das für 2035 geplante Verbot für Autos mit Verbrennermotor ausgebrochen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dieses bei der EU wieder rückgängig machen zu wollen. Denn es schade vor allem den deutschen Herstellern.

Zuletzt hatten bereits Autokonzerne wie Volkswagen massiven Stellenabbau angekündigt. In der Zuliefer-Industrie gehen reihenweise Unternehmen insolvent und Arbeitsplätze verloren.

Doch der Koalitionspartner SPD will am Verbrenner-Verbot für Neuwagen um jeden Preis festhalten und hat am Regierungschef vorbei einen eigenen Auto-Gipfel organsiert. Umweltminister Carsten Schneider und Arbeitsministerin Bärbel Bas trafen sich dazu am Dienstag kurzfristig unter anderem mit Gewerkschaftsfunktionären aus der Automobilbranche.

SPD-Minister droht Autobranche

Merz dürfte dies als Frontalangriff verstehen. Denn für den morgigen Donnerstag hat er selbst zum „Automobildialog“ eingeladen. Bei diesem Autogipfel wird er Unternehmensführer empfangen, um zu besprechen, wie die Autoindustrie wieder auf die Beine kommen könnte. Zentrales Thema ist dabei das Verbrenner-Verbot.

SPD-Umweltminister Schneider ging dagegen auf die Branche los. In der Zeit drohte er den deutschen Automobil-Unternehmen: Sollten diese sich nicht daran halten, ab 2035 nur noch Elektro-Autos auf den Markt zu bringen, müßten „die Hersteller Strafen zahlen“. Das sei „die aktuelle Rechtslage“.

Während Merz die ganz offensichtlich gegen seine Politik gerichteten Initiativen der Sozialdemokraten unkommentiert ließ, empörte sich die CSU. Die SPD versuche sich gegen den Koalitionspartner zu profilieren, „weil sie einen eigenen Autogipfel vor dem Gipfel im Kanzleramt macht“. (fh)