„Keine Demokratie ohne freie Rede! Die Linke verteidigt Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit.“ So steht es im Wahlprogramm der Linkspartei für 2025. Es ist eine Lüge. Denn die gleiche Linkspartei ruft dazu auf, dem Newsportal Apollo das Leben zur Hölle zu machen (JF berichtete).
Ein Milieu, das es bereits für eine „Mikroaggression“ hält, wenn man das vermeintlich falsche Pronomen nutzt, ruft komplett enthemmt zur Gewalt auf. Denn was soll der Satz, dem Medium müsse man „auf die Tasten treten“, denn sonst anderes bedeuten? Es sind die bekannten Zielmarkierungen, die die Antifa-Truppe um Krawallschachtel Heidi Reichinnek immer wieder nutzt, um den Schlägern den Weg zu zeigen. Erst landen Flyer im Briefkasten, dann lauern einem vermummte Gestalten auf dem dunklen Heimweg auf und brechen mit Hämmern Knochen kaputt.
Was wäre wohl los, wenn die AfD so agiert hätte?
Die Pressefreiheit, die sie meinen, ist keine. Die einzige Expertise, die die mehrfach umbenannte SED und auch die aktuelle Partei-Nomenklatura in Sachen Medien aufzuweisen hat, ist ihre Gleichschaltung.
Es ist müßig, darüber nachzudenken, was wohl los wäre, wenn die AfD Flyer verbreiten würde, auf denen beispielsweise der Taz angedroht würde, man werde ihr auf die Tasten treten. „Tagesschau“, Bundeskanzler, das gesamte politische Berlin wäre in Aufruhr. Selbstverständlich würde der Fall dann auch in einem der vielen Dossiers des Verfassungsschutzes breit auftauchen und als Argument für ein Parteienverbot herangezogen werden.
Die Linkspartei braucht sich davor nicht zu fürchten. Und das, obwohl sich die Partei in einem Tempo radikalisiert, daß es selbst den Schlapphüten des Inlandsgeheimdienstes auffallen müßte. Aber warum sollte es? Die Linkspartei ist längst ein gern gesehener Kooperationspartner weiter Teile der Unionsparteien. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther etwa trommelt seit langem für eine Öffnung seiner CDU hin zur Linkspartei.
Union auf Kuschelkurs mit Feinden der Pressefreiheit
Und auch der Kanzler persönlich machte sich von Stimmen der Linken-Bundestagsfraktion abhängig. Als er im ersten Wahlgang durchfiel, ließ er schnell Kontakt aufnehmen. Andernfalls hätte er nämlich auf die AfD zugehen müssen. Es gibt Bilder, die Fraktionschef Jens Spahn heiter mit Reichinnek zeigen. Daß Spahn die Angriffe auf Apollo durch seine vielleicht baldigen Duz-Freunde kritisiert hätte, ist nicht bekannt. Überhaupt ist es sehr still gerade.
Weil Medien wie Apollo, Nius, Tichys Einblick oder die JF – um nur einige zu nennen – den Herrschenden ein Dorn im Auge sind. Weil sie unbequeme Fragen stellen. Doch das macht Medien- und Pressefreiheit aus. Daß dort noch Menschen tätig sind, die sich nicht als Amtspapageien irgendwelcher Pressestellen begreifen.
Linksextreme Stiftung involviert
Natürlich ist auch die vom Staat massiv geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung mit einer Mitarbeiterin ganz vorne mit dabei, wenn politisch Andersdenkende drangsaliert und eingeschüchtert werden sollen. Der Vortrag von Kira Ayyadi sollte laut Linkspartei Hilfe geben, „wie wir dem einen Riegel vorschieben“. Was für einen Riegel denn bitte? Den zur Zelle im Gefängnis für unbotmäßige Journalisten?
Es ist ein Skandal, daß Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland direkt oder indirekt mit Steuergeld gefördert werden. Geld, das sonst übrigens an allen Ecken und Ende fehlt. Aber bei einer Stiftung, die von einem Stasi-IM gegründet wurde, drückt man auch im Haus von Familienministerin Karin Prien (CDU) beide Augen zu.
Pressefreiheit gilt für alle
Die Attacken auf Apollo dürfen keinen Erfolg haben. Wenn ein konservatives Medium aus der Berliner Innenstadt vertrieben wird, brauchen wir über Pressefreiheit nicht mehr reden. Als nächstes werden dann Redaktionen gestürmt. Wurden sie übrigens schon einmal. In Österreich etwa. Dort attackierten Linksextremisten die Räume des Newsportals OE24.
Pressefreiheit gibt es nur im Gesamtpaket. Entweder sie gilt überall und für jeden oder es gibt sie nicht. Deswegen muß man sich jetzt mit Apollo solidarisch zeigen. Weil es Staat und Politik nicht machen werden. Und weil es sich einfach auch so gehört.
