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Anti-AfD-Gesetze?: Wie die Landtage „unsere Demokratie“ beschützen

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Ilse Aigner (CSU) freut sich über das Wetter. Die Bayerische Landtagspräsidentin will unsere Demokratie beschützen
Ilse Aigner (CSU) freut sich über das Wetter. Die Bayerische Landtagspräsidentin will unsere Demokratie beschützen
Ilse Aigner (CSU): Die Präsidentin des Bayerischen Landtags sah „unsere Demokratie“ bereits 2024 in Gefahr. Foto: IMAGO / Panama Pictures
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Wie die Landtage „unsere Demokratie“ beschützen

In immer mehr Landtagen werden neue Gesetze erlassen, um „unsere Demokratie“ gegen vermeintliche Verfassungsfeinde zu verteidigen. Doch was sehen die Änderungen der Abgeordneten- und Fraktionsgesetze konkret vor? Die JF hat in allen Landesparlamenten nachgefragt.

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Ilse Aigner (CSU): Die Präsidentin des Bayerischen Landtags sah „unsere Demokratie“ bereits 2024 in Gefahr. Foto: IMAGO / Panama Pictures
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