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„Verfassungswidrig“: Lokalzeitung zensiert AfD-Interviewpartner und meldet ihn an Behörden

„Verfassungswidrig“: Lokalzeitung zensiert AfD-Interviewpartner und meldet ihn an Behörden

„Verfassungswidrig“: Lokalzeitung zensiert AfD-Interviewpartner und meldet ihn an Behörden

Seine Aussagen wurden von Redakteuren an die Behörden gemeldet: Jirka Möller (AfD). Foto: AfD
Seine Aussagen wurden von Redakteuren an die Behörden gemeldet: Jirka Möller (AfD). Foto: AfD
Seine Aussagen wurden von Redakteuren an die Behörden gemeldet: Jirka Möller (AfD). Foto: AfD
„Verfassungswidrig“
 

Lokalzeitung zensiert AfD-Interviewpartner und meldet ihn an Behörden

Faktenchecks und sogar eine Meldung bei den Behörden: Die Lippische Landes-Zeitung kürzt ein AfD-Interview, kommentiert es und veröffentlicht Passagen wegen angeblich verfassungswidriger Aussagen nicht.
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DETMOLD. Die Lippische Landes-Zeitung (LZ) in Nordrhein-Westfalen hat Passagen aus einem Interview mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Jirka Möller gestrichen und diese nach eigenen Angaben „an die verantwortlichen Behörden zur Prüfung“ weitergeleitet.

Der 53jährige Familienvater und gelernte Koch, der seit sechs Jahren in Extertal lebt, habe nach Auffassung der Redaktion Aussagen getätigt, die „verfassungswidrig“ sein oder „rechtsextremistische Tendenzen“ offenbaren könnten.

Das Gespräch mit Möller erschien in der Zeitung nicht in voller Länge und nicht unkommentiert. Mehrfach unterbrach die Redaktion den Abdruck mit kursiv gesetzten „Faktenchecks“. Diese sollten Möllers Aussagen einordnen oder als unbelegt darstellen. So wies die LZ etwa seine Bemerkung zurück, die Bundesregierung werde durch eine „Neue Weltordnung“ gesteuert, und erklärte dies als „rechte Verschwörungstheorie ohne Belege“. Auch seine Darstellung, die AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ sei zurückgenommen worden, wurde korrigiert: Die Hochstufung sei lediglich wegen eines laufenden Verfahrens „öffentlich ausgesetzt“.

„Faktenchecks“ im gesamten Interview

Weitere vermeintliche Faktenchecks richteten sich gegen Aussagen zu Einlassregeln in Schweizer Freibädern, zu Windkraftanlagen und Atomkraftprojekten in Südafrika, zur Gefahr einer „Invasion von Islamisten“ auf Befehl aus dem Iran, zur angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands sowie zu seinem Vergleich des Genderns mit „George Orwell“.

Zusätzlich veröffentlichte die LZ am 5. August eine eigene Richtlinie zum Umgang mit AfD-Kandidaten. Darin kündigte sie an, Gespräche mit Vertretern dieser Partei künftig grundsätzlich zu kommentieren, falsche Aussagen zu kennzeichnen und mutmaßlich strafbare Äußerungen nicht nur zu streichen, sondern den Behörden zu melden.

Journalisten schreiben gegen die AfD an

Ein ähnlicher Fall sorgte jüngst in Aachen für Diskussionen. Dort lädt die Aachener Zeitung im Kommunalwahlkampf zu 16 Wahlforen ein, schließt jedoch die AfD aus. Dazu passend erklärte ein Redakteur zuvor: „Wir berichten objektiv, so neutral wie wir es können, überall das, was passiert. Aber wir kommentieren sehr, sehr klar – und zwar gegen die AfD. Konsequentermaßen. Es gibt keine Kollegin, keinen Kollegen, der das nicht tut.“

Der AfD-Kreisverband Aachen wirft der Zeitung vor, die politische Berichterstattung „durch einen Filter“ zu steuern. Wer zu den Wahlforen eingeladen werde, hänge offenbar davon ab, wie wohlwollend die Redaktion über eine Partei schreibe. Die Kombination aus angeblich objektiver Berichterstattung und erklärter Gegnerschaft zur AfD lasse, so der Kreisverband, kaum noch Raum für neutrale Meinungsbildung. (rr)

Seine Aussagen wurden von Redakteuren an die Behörden gemeldet: Jirka Möller (AfD). Foto: AfD
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