BERLIN. Die Asylunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel steht erneut in der Kritik. Nach Recherchen sollen in den Jahren 2022 und 2023 Rechnungen des Sicherheitsdienstes in Höhe von rund 100 Millionen Euro nicht ausreichend geprüft worden sein.

Brisant: Die Verantwortung für die Kontrolle lag nicht beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), sondern wurde an die landeseigene Messe Berlin delegiert. Ein Unternehmen, das selbst unmittelbar von den Zahlungen profitierte, da es auf jede abgerechnete Leistung einen Aufschlag von 15 Prozent erhielt.

Je höher also die Rechnungen ausfielen, desto größer war auch der Gewinn der Messe. Der Berliner Rechnungshof sieht laut im Tagesspiegel hierin nicht nur einen eklatanten Interessenkonflikt, sondern beanstandet zudem, daß weder systematische Leistungskontrollen stattfanden, noch überprüft wurde, ob die in Rechnung gestellten Sicherheitskräfte tatsächlich vor Ort im Einsatz waren.

Verstöße gegen das Vergaberecht in Asyl-Unterkunft?

Tegel gilt als größte und teuerste Einrichtung dieser Art in Deutschland. Allein 2023 kostete der Betrieb nach Angaben der Senatssozialverwaltung rund 298 Millionen Euro. Auf den Sicherheitsdienst entfielen dabei täglich bis zu 250 000 Euro, einschließlich des 15-Prozent-Aufschlags für die Messe.

Der Rechnungshof kritisiert neben der mangelnden Rechnungsprüfung auch Verstöße gegen das Vergaberecht: Der Vertrag mit der Security-Firma sei seit Jahren nicht neu ausgeschrieben worden. Erst Ende 2023 erfolgte eine Ausschreibung – den Zuschlag erhielt erneut der bisherige Anbieter.

Zum Jahresende soll die Unterkunft in ihrer jetzigen Form schließen und ab 2026 als EU-konformes Ankunftszentrum mit mehr Privatsphäre für bis zu 2600 Geflüchtete neu starten. (rr)