BERLIN. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angedeutet, daß Deutschland Palästina langfristig als autonomen Staat anerkennen will. Am Ende der Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung stehe für die deutsche Regierung „die Anerkennung eines palästinensischen Staates“ – und dieser Prozeß müsse „jetzt beginnen“, betonte der Minister.

„Eine verhandelte Zweistaatenlösung bleibt der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bieten kann.“ Deutschland werde „von diesem Ziel nicht weichen“.

Zuvor hatte der kanadische Premierminister Mark Carney angekündigt, daß Kanada die Anerkennung eines „unabhängigen, lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staats, der Seite an Seite mit dem Staat Israel in Frieden und Sicherheit lebt“ plane. US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin an, ein geplantes Handelsabkommen mit dem nördlichen Nachbarn möglicherweise ausfallen zu lassen. Sollte bis Freitag abend keine Einigung erzielt werden, wolle er Zölle in Höhe von 35 Prozent auf alle kanadischen Waren erheben.

Israel kritisiert Palästina-Anerkennung

Das israelische Außenministerium warf Regierungen, die Palästina als Staat anerkennen wollten, vor, die Hamas zu belohnen. Eine Anerkennung schade „den Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza und einen Rahmen für die Freilassung der Geiseln“.

Zuvor hatte Frankreich ebenfalls angekündigt, Palästina anerkennen zu wollen. Auch die britische Regierung gab an, über diesen Schritt nachzudenken. (lb)