BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen angekündigt. Die Bundesregierung werde „in Zusammenarbeit mit Jordanien“ sofort mit der Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung beginnen, sagte Merz am Montag. Koordiniert werde die Aktion durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), „in Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien“.
Zuvor hatte der Kanzler Israel dazu aufgefordert, die Lage im Gazastreifen „sofort umfassend und nachhaltig zu verbessern“. Die Menschen dort müßten schnell, sicher und ausreichend mit humanitärer und medizinischer Hilfe versorgt werden. Weitere „Vertreibungen aus dem Gazastreifen“ dürften nicht stattfinden.
Merz rief die Hamas auf, einem umfassenden Waffenstillstand zuzustimmen: „Wir wollen, daß die Waffen in Gaza umgehend schweigen.“ Auch deutsche Geiseln müßten endlich freikommen.
Merz kündigt Wiederaufbaukonferenz für Gaza an
Zugleich stellte Merz klar, daß der Terrorangriff der Hamas vom 23. Oktober 2023 der Auslöser für die aktuellen Kämpfe gewesen sei. „Wir stehen an der Seite Israels“, sagte er, betonte jedoch auch: „Es darf keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben.“
Eine Anerkennung Palästinas sehe die Bundesregierung nicht als ersten, sondern allenfalls als einen „abschließenden Schritt“ in einem Friedensprozeß. Außenminister Johann Wadephul (CDU) werde voraussichtlich Donnerstag dafür in die Region reisen.
Die Entscheidung zur Luftbrücke sei im informellen Sicherheitskabinett gefallen. Noch heute Abend wolle Merz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefonieren. Am Wochenende werde er sich erneut mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer austauschen. Auch eine Wiederaufbaukonferenz sei im Gespräch. (sv)
