BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat zurückhaltend auf ein Gesprächsangebot von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert. Dieses sei zwei zwar „interessant“, allerdings versuche Dobrindt, „mit dieser Aussage offensichtlich davon abzulenken, was gestern im Bundestag passiert ist“, sagte die Linkspartei-Politikerin der dpa mit Blick auf die im Bundestag gescheiterten Richterwahlen.

Die Union hatte am Freitag nach innerpartelichem Druck kurzfristig angekündigt, die SPD-Kandidatin und ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mitzuwählen. Daraufhin wurden alle Wahlen abgesagt. Kandidaten für das Karlsruher Gericht brauchen im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Union, SPD und Grüne ohne AfD oder Linkspartei nicht haben.

Dobrindt sieht keine Beschädigung des Verfassungsgerichtes

Dobrindt sagte nun, er hätte kein Problem damit, „zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“. Er würde solche Gespräche auch selbst mit der SED-Nachfolgepartei führen, „wenn es notwendig wäre“. Stolz berichtete der CSU-Mann dem Deutschlandfunk, daß er als einziger Politiker seiner Fraktion eine Handynummer der Linkspartei gehabt habe, Friedrich Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang durchgefallen war. Für einen zweiten Wahlgang brauchte die Union damals die Stimmen der Linkspartei. Damals gab es auch die Möglichkeit, einen zweiten Wahlgang durchzusetzen, wenn alle Fraktionen – also auch die AfD – Fristverzicht erklären. Die Union lehnte das damals strikt ab.

Vorwürfe von SPD, Linkspartei und Grünen, daß die Union mit der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf das Verfassungsgericht beschädigt habe, wies der CSU-Politiker zurück. „Alles, was nicht zu einem ganz bestimmten Ergebnis führt, ist automatisch eine Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: Dieser Sichtweise kann ich mich nicht anschließen.“

Linksfraktion-Chefin Reichinnek betonte jetzt, die Union habe sich an einer „rechten Hetzkampagne gegen eine angesehene Juristin beteiligt“. Reichinnek weiter: „Sie hat auch für ihren eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht, sondern war bereit, ihn mit den Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD wählen zu lassen.“ CDU und CSU hatten am Freitag den renommierten Juristen Günter Spinner vorgeschlagen, den auch die AfD mittragen wollte. Ursprünglich hatte die Union Robert Seegmüller vorgeschlagen, ihn aber sofort zurückgezogen, nachdem die Grünen mitteilten, dieser sei ihnen zu konservativ. (ho)