BERLIN. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben in ihrer Sondersitzung der Fraktion beschlossen, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin abzusetzen. Sie wollen beantragen, diese von der Tagesordnung zu nehmen.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nannte die AfD dies „ein durchschaubares Manöver“. AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sagte: „Die Union greift nach dem letzten Strohhalm. Sie hätte wahrscheinlich auch den Feuermelder eingeschlagen, um sich vor der Abstimmung zu drücken. Weil den Unions-Abgeordneten das Rückgrat fehlt, offen mit Nein gegen die linke Richterkandidatin zu stimmen, versuchen sie es nun mit diesem Ausweg. Aber egal, wie die Sache nun ausgeht: Bestehen bleibt, dass Kanzler Merz kein Problem mit den Ansichten von Brosius-Gersdorf hatte.“

Nur die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der CDU-Kandidat Günter Spinner sollen heute gewählt werden. Fraktionschef Jens Spahn will demnach die SPD aufgefordern, die Wahl der eigenen Kandidatin abzusetzen. Eine Entscheidung steht bisher nicht fest. Die Sozialdemokraten treffen sich nun ihrerseit um 10:30 Uhr zu einer Sondersitzung. Auch die Grünen-Fraktion kommt außerplanmäßig zusammen. Im Bundestag herrschen Hektik und Ratlosigkeit.

Die Union würde sich mit der Verschiebung der Abstimmung aus dem Dilemma befreien, daß große Teile ihrer Fraktion dem SPD-Vorschlag nicht zustimmen wollen. Sollte die Brosius-Gersdorf scheitern, könnte dies zu einer ernsthaften Koaltionskrise führen. Allerdings gilt die andere sozialdemokratische Kandidatin, Ann-Katrin-Kaufhold, also noch sozialistischer. Sie befürwortet Enteignungen.

Plagiatsvorwürfe gegen designierte Richterin

Als offenbar vorgeschobenes Argument, um die Personalie nicht mehr vor der Sommerpause entscheiden zu müssen, hat die Union Plagiatsvorwürfe angeführt. Bei ihrer Doktorarbeit von vor 28 Jahren soll sie, so der Vorwurf des Plagiatsjägers Stefan Weber, von ihrem heutigen Mann abgeschrieben haben. Doch tatsächlich hat sie vor ihm promoviert, so daß das unmöglich zutreffen kann. Es scheint womöglich eher umgekehrt gewesen zu sein.

Doch die Union hat damit erst einmal Zeit gewonnen. Der wahre Grund für die Verschiebung scheint der zu sein, daß sich Spahn und der ebenfalls zur Fraktionssitzung erschienene Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unsicher sind, ob ihnen die Fraktion folgen würde und in der geheimen Wahl tatsächlich für die weit linksstehende Richterin stimmt.

Ob die SPD der Vertagung der Wahl und damit vermutlich dem Aus von Frauke Brosius-Gersdorf zustimmt, ist noch offen. Unklar ist auch, welche Auswirkungen der offene Affront gegen die SPD-Kandidatin für die Wahl der anderen beiden Richter, den von der CDU nominierten Spinner und die ebenfalls linke Kaufhold hat. Gibt es nun überhaupt noch eine Zweidrittelmehrheit für einen Kandidaten? Neben Union und SPD müssen auch die Grünen sowie Teile der Linken zustimmen. (fh)