ASCHAFFENBURG. Vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Aschaffenburg präsentiert sich die Werte-Union (WU) selbstbewußt und optimistisch. Der Bundesvorsitzende Hans-Georg Maaßen erklärte, er sehe „die Chancen für eine konservative Partei auf der freien Seite der Brandmauer bei bis zu 20 Prozent“. Nach eigenen Angaben hat die WU jetzt 1.300 Mitglieder.

Maaßen will in Aschaffenburg eine Öffentlichkeitsoffensive ankündigen, um die vor knapp anderthalb Jahren gegründete Partei „bei den klassisch-bürgerlichen Wählern“ bekannter zu machen. Die bisherigen Wahlen waren für die WU enttäuschend verlaufen. In Thüringen erreichte sie im vergangenen September 0,6 Prozent der Stimmen, in  Brandenburg 0,3 Prozent. Bei der Bundestagswahl war sie im Februar nur in NRW angetreten, hatte 6.736 Stimmen geholt, was deutschlandweit 0,0 Prozent entsprach.

Maaßen sieht „beste Erfolgschancen“

Maaßen erklärte dennoch, er sehe „beste Erfolgschancen“ für die WU, die inzwischen in jedem Bundesland einen Verband gegründet habe. Die vergangene Bundestagswahl sei für die Partei zu früh gekommen, jetzt bleibe jedoch ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf die nächste Wahl.

Auf dem Parteitag will die WU erstmals ein Parteiprogramm verabschieden, das das bisherige Gründungsprogramm ablösen soll. Der den Mitgliedern vorgelegte Entwurf zeige „einen klar freiheitlichen Charakter, mit dem ein Rückzug des Staates aus allen Lebensbereichen gefordert wird – und damit eine Abkehr von einer linken Plan- und Kommandowirtschaft unter dem Vorwand des Klimaschutzes“.

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident sagte, die neue Bundesregierung helfe mit, die Werte-Union zu stärken: „Die Merz-Union hat unmittelbar nach der Wahl die Maske fallen gelassen. Die vollmundigen Wahlversprechen, ob dies nun die Schuldenbremse, die Migrationspolitik oder die Abkehr von der Klima- und Genderideologie betraf, dienten einzig dazu, die Stimmen der immer noch gutgläubigen bürgerlichen Wähler abzugreifen.“

Wählerbetrug als CDU-Geschäftsmodell

Das Geschäftsmodell der CDU/CSU sei „Wählerbetrug“. SPD und Grüne sagten dagegen ehrlich, daß sie eine „ökosozialistische autoritäre Republik“ anstrebten. Maaßen: „Der vermeintliche Konservatismus in der CDU ist Fake.“

Der Niedergang der deutschen Wirtschaft, den die Bundesregierung nach Ansicht des Parteichefs mit ihrer Politik noch fortsetzen werde, „wird dazu führen, daß immer mehr Menschen verstehen, daß eine Politikwende mit den aktuell parlamentarisch vertretenen Parteien nicht möglich sein wird“. (fh)