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Rheinland-Pfalz: Dürfen AfD-Fraktionen bald keine AfD-Mitglieder mehr anstellen?

Rheinland-Pfalz: Dürfen AfD-Fraktionen bald keine AfD-Mitglieder mehr anstellen?

Rheinland-Pfalz: Dürfen AfD-Fraktionen bald keine AfD-Mitglieder mehr anstellen?

Fünf Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz. Im Vordergrund sitzt ein Mann im grauen Anzug mit hellblauer Krawatte, die Hände gefaltet. Hinter ihm arbeiten zwei Männer an Laptops, eine Frau schaut auf Unterlagen, ein weiterer Mann tippt auf sein Smartphone. Alle tragen formelle Kleidung. Jan Bollinger (l,AfD), Fraktionsvorsitzender seiner Partei, verfolgt eine Debatte im Landtag von Rheinland-Pfalz. Bald ohne Mitarbeiter? Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Fünf Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz. Im Vordergrund sitzt ein Mann im grauen Anzug mit hellblauer Krawatte, die Hände gefaltet. Hinter ihm arbeiten zwei Männer an Laptops, eine Frau schaut auf Unterlagen, ein weiterer Mann tippt auf sein Smartphone. Alle tragen formelle Kleidung. Jan Bollinger (l,AfD), Fraktionsvorsitzender seiner Partei, verfolgt eine Debatte im Landtag von Rheinland-Pfalz. Bald ohne Mitarbeiter? Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Bald ohne Mitarbeiter? Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
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Dürfen AfD-Fraktionen bald keine AfD-Mitglieder mehr anstellen?

Rheinland-Pfalz will „Verfassungsfeinde“ aus dem Landtag drängen – per Gesetz. Ein Gutachten soll das rechtlich absichern. Kritiker sprechen von einem AfD-Parteiverbot durch die Hintertür.

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