NEW YORK. Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montagnachmittag mit 167 von 188 gültigen Stimmen zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt worden. Es gab 14 Enthaltungen. Sieben weitere Länder stimmten für die eigentlich vorgesehene deutsche Kandidatin Helga Schmid. Mit Baerbocks Wahl tritt die 80. UN-Vollversammlung zusammen.

Die Ex-Außenministerin hatte keinen Gegenkandidaten, weshalb ihre Wahl als Formsache galt. Im Vorfeld hatte Rußland gegen die Personalie protestiert und deshalb eine geheime Abstimmung beantragt. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf Baerbock „eklatante Voreingenommenheit“ vor. Sie sei daher ungeeignet für den Posten.

Als Außenministerin war die Grünenpolitikerin laut Moskau durch einen besonders antirussischen Kurs aufgefallen. Nun wolle sie als „ehrliche Vermittlerin mit offenem Ohr und offener Tür“ für die 193 Mitgliedsstaaten auftreten und erinnerte daran, erst die fünfte Frau in dem Amt zu sein. Es sei wichtig, daß Frauen „einen Platz am Tisch“ hätten, zitierte Bild die neue Präsidentin der UN-Mitgliederversammlung. Sie wolle ihre Präsidentschaft unter dem Motto „Better together“ (deutsch: „besser zusammen“) führen.

Das steht Baerbock jetzt zu

Laut den Vereinten Nationen ist die Präsidentin der Generalversammlung keine Angestellte der UN und erhält kein UN-Gehalt. Ihre Bezahlung erfolgt üblicherweise über die Regierung des Landes, das sie nominierte. Baerbock wird demnach weiter von deutschem Steuergeld bezahlt – unklar ist die Höhe ihres Salärs.

„Der Umfang dieses Beitrags variiert von Jahr zu Jahr. In diesem Fall richten sich die Auszahlungen nach den Regeln und Vorschriften des Mitgliedstaates“, heißt es in einem Informationsblatt der UN. Auch die Unterkunft stellt für gewöhnlich der Staat, der die Vorsitzende der Generalversammlung nominiert.

Die Vereinten Nationen stellen der Präsidentin zudem einen Wagen mit Fahrer und einen Sicherheitsdienst für die Dauer ihrer Amtszeit sowie einen Sprecher und mehrere Büromitarbeiter. Zum Vergleich: Einem von Baerbocks Vorgängern, Abdulla Shahid von den Malediven, stellte die UN 2021 ein jährliches Budget von rund 332.000 US-Dollar zur Verfügung, das für Büroausstattung, Kommunikation, Reisen und andere dienstliche Ausgaben vorgesehen war.

Ein symbolisches Amt

Die Präsidentschaft ist ein Amt, das von der Generalversammlung jährlich vergeben wird. Zuletzt bekleidete der kamerunische Politiker Philémon Yang die Rolle des Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Baerbocks offizielle Amtseinführung ist für den 9. September geplant – unmittelbar vor der Generaldebatte.

Neben der Vorbereitung, Leitung und Moderation von Debatten repräsentiert die Präsidentin das Gremium nach außen und ist somit vor allem symbolisch bedeutsam. Die wichtigsten politischen Befugnisse innerhalb der Vereinten Nationen haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie der UN-Generalsekretär António Guterres.

Kritik an Baerbock

Zuvor war die Bestellung Baerbocks auch in Deutschland kritisiert worden. Ursprünglich war die erfahrene Diplomatin Helga Schmid für den Posten vorgesehen. Die alte Bundesregierung setzte jedoch überraschend Baerbock durch – ein Schritt, der in Diplomatenkreisen als politisch motiviert und unprofessionell kritisiert wurde. Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sprach von einem „Selbstbedienungsladen“.

Privat beginnt für Baerbock ebenfalls ein neues Kapitel. Nach der Trennung von ihrem Ehemann Daniel Holefleisch zieht sie mit ihren beiden Töchtern nach New York. Die Kinder sollen dort eine deutsche Schule besuchen. Holefleisch äußerte sich gegenüber der Bild gelassen: Seine Firma habe ein Büro in der Stadt, er könne so auch während Besuchen bei den Kindern arbeiten. (rsz/rr)