Die Eröffnung des neuen Bundestages zeigte, daß weiter keine Lehren aus dem bisherigen Umgang mit der AfD gezogen wurden. Gregor Gysi (Linke) statt Alexander Gauland (AfD) als Alterspräsident – eine Farce. Immer fadenscheiniger werden die Argumente für die Ausgrenzung der größten Oppositionspartei. Von Politikwechsel keine Spur. Erinnern wir uns an die markigen Auftritte von CDU-Chef Friedrich Merz nach den Attentaten in Magdeburg und Würzburg: Mit einem Fünf-Punkte-Plan wollte er eine Wende in der Migrationspolitik einleiten. Sogar mit Hilfe der AfD. Wenige Wochen später ist das Soufflé in sich zusammengefallen.
Seit dem Schließen der Wahllokale schrumpfte Merz wie Michael Endes Scheinriese Tur Tur zu einem Zwerg. Die selbstauferlegte Brandmauer sperrt die AfD nicht aus, sondern CDU und CSU in ein Gefängnis mit SPD, Grünen und Linkspartei. Dadurch impotent kann die Union nicht einmal symbolischen Druck ausüben, indem sie wenigstens Gespräche auch mit der AfD durchführte. Oder indem sie einen normaleren Umgang mit der AfD in Aussicht stellt. All das gab Merz aus der Hand und muß nun auf Pfiff der SPD apportieren.
Grüne befehlen – Christdemokraten folgen
Wie würdelos sich die Union am links-grünen Nasenring verhält, zeigt eine Serie von Beispielen. Ultimativ verlangten die Grünen – die als Mehrheitsbeschaffer in der Länderkammer und bei potentiell weiteren Verfassungsänderungen dienen sollen –, Julia Klöckner dürfe zu keinem Vorstellungsgespräch auch bei der AfD erscheinen. Die CDU knickte postwendend ein.
Die Grünen fordern (als Nichtkoalitionspartner!) den Ausschluß des CDU-Politikers Thomas Bareiß, weil dieser die Wiederinbetriebnahme von Nordstream unter US-Kontrolle befürwortet hatte. Die CDU nahm Bareiß aus den Verhandlungen.
Die CDU kapituliert bei der Wahl des Bundestagspräsidiums
Doch es bleibt nicht dabei, daß die Grünen in einer Ménage-à-trois quasi mit am schwarz-roten Kabinettstisch sitzen und unverschämte Bedingungen stellen können: Auch die SED-Erben der Linken will die CDU künftig im Boot haben. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert seine Partei auf, mit der Linken gemeinsam eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen. In Thüringen regiert mit Mario Voigt bereits ein CDU-Ministerpräsident von Gnaden der Linken. So verschafften CDU-Abgeordnete Bodo Ramelow von der Linken das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, verweigerten dies jedoch erneut der AfD. Eine Kapitulation.
Zur erneuten Nichtwahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten frei nach Talleyrand: Das ist mehr als ein Skandal, das ist ein Fehler. Die Union wird diese Idiotie noch bitter bezahlen.
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) March 25, 2025
All das ist ein gigantisches Konjunkturprogramm für die AfD. Anfang der Woche erreichte sie bei der Sonntagsfrage von Insa mit 23,5 Prozent ihren historisch höchsten Wert. Macht die CDU so weiter, sind nach oben keine Grenzen gesetzt.
