BERLIN. Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ausgefüllt an die Fraktion zurückgeschickt. Das berichtete die Bild am Mittwoch und lud einen Teil der Antwort selbst hoch. Allerdings hat die Regierung die Fragen dabei in wesentlichen Punkten nicht beantwortet.
Die Bild zählt vor: 71 Mal erklärte die Bundesregierung, ihr lägen zu gestellten Fragen „keine Erkenntnisse“ vor. Acht Mal führte sie aus, sie verfüge über „keine Informationen“ oder es sei nicht ihre Aufgabe, solche Informationen zu sammeln. Weitere 17 Fragen beantwortete sie nicht wegen „der unspezifischen Fragestellung“. Zur Frage, ob die von der Union aufgeführten Organisationen ausschließlich gemeinnützige Zwecke erfüllten, weicht die Bundesregierung zum Beispiel aus, indem sie festhält, die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle obliege „der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde“.
Bundesregierung will keine NGO-Schattenstruktur erkennen
Laut Business Insider gibt sie mit Blick auf einige der Organisationen aber auch Auskunft dazu, wie viel Geld sie im Jahr 2025 von der Bundesregierung erhalten sollten. Demnach waren für Correctiv 208.000 Euro vorgesehen, für die Amadeu Antonio Stiftung rund 2,6 Millionen Euro, für die Deutsche Umwelthilfe rund eine Million Euro, für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) rund 1,4 Millionen Euro, für die Neuen deutschen Medienmacher*innen rund 840.000 Euro und für die Delta1 gGmbH 360.000 Euro. Wie vollständig die Angaben sind, ist derweil unklar. Die Bundesregierung betont, die Zahlen entsprächen „den mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren Informationen“.
In den Vorbemerkungen der Antwort hält sie derweil fest, sie sehe „keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten“. Die Union hatte in ihrer Anfrage vom 24. Februar formuliert, manche Stimmen sähen in den NGOs „eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“.
Zudem betont die Bundesregierung, sie sei „nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen Vorgaben zu machen, sofern diese nicht Gegenstand einer Förderung sind“. Die Union hatte sich in ihrer Anfrage empört gezeigt, daß die Bundesregierungen auch Organisationen fördert, die sich an Protesten gegen CDU und CSU beteiligten.
Bundesregierung: Das ist nicht unsere Aufgabe
Grundsätzlich verweist die Bundesregierung darauf, daß es nicht ihre Aufgabe sei, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“. Es sei auch „nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages […], frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen“.
Die Anfrage der Union hatte eine aufgeregte Debatte ausgelöst. SPD-Chef Lars Klingbeil warf den Christdemokraten deswegen „ein Foulspiel“ vor. Sie stellten damit Organisationen „an den Pranger“, die sich für Demokratie einsetzten. (ser)
