WIEN. In Wien wird am heutigen Montag die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos vereidigt. Und die ist kein Schnäppchen: Mit insgesamt 21 Regierungsmitgliedern – davon sieben Staatssekretäre, zwölf Minister sowie Kanzler und Vizekanzler – belaufen sich alleine die monatlichen Personalkosten auf 391.000 Euro.

Ein Staatssekretär verdient in der Alpenrepublik monatlich 16.876 Euro. Insgesamt leisten sich die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos sieben davon, was 118.132 Euro pro Monat ausmacht. Ein Minister kommt auf 19.072 Euro pro Monat. Da die Koalition zwölf Minister stellt, summiert sich dieser Posten auf 228.864 Euro.

Der Kanzler Christian Stocker (ÖVP) erhält eine Monatsgage von 23.440 Euro, während der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) mit 20.627 Euro auskommt. Die gesamten Kosten für die 21 Personen in der schwarz-rot-pinken-Regierung belaufen sich damit jährlich auf 5,47 Millionen Euro.

Peinlicher Fehler im Regierungsprogramm: Antisemitismus als Grundwert?

Die neue Koalition hat vor dem Wochenende ihr Regierungsprogramm auf 211 Seiten vorgestellt. Darin skizzieren die Parteien ihre Pläne zur Stärkung des Standorts, Konsolidierung des Budgets, Verbesserung der Wohnsituation und Bekämpfung irregulärer Migration. Doch ein Fehler im Bereich der Integration sorgte für Schlagzeilen.

Im Regierungsprogramm wird unter anderem die Intensivierung der Teilnahme an Sprachkursen sowie die verpflichtende Vermittlung der Grundwerte des Landes in staatlichen Institutionen wie Schulen und Kindergärten angekündigt. Ein Abschnitt lautet: „Die verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse werden im Rahmen des Integrationsprogrammes ein essenzieller Bestandteil der Integrationsmaßnahmen in Österreich sein.

In diesen werden die Grundwerte der österreichischen Verfassung (…) vermittelt“. So weit, so gut – doch bei den Werten, die vermittelt werden sollen, gibt es einen unerwarteten Aufreger: Unter den genannten Werten finden sich „Gleichberechtigung, LGBTIQ-Rechte, Menschenwürde, Antisemitismus, demokratische Prinzipien sowie unsere Gesetze“.

Daß „Antisemitismus“ als Wert im Integrationsprogramm auftaucht, sei ein Flüchtigkeitsfehler, hieß es gegenüber Medien. Die ÖVP versprach: „Der den Medien vorab zur Verfügung gestellte Entwurf des Regierungsprogramms wird nach der Amtseinführung der Bundesregierung vom Bundeskanzleramt formatiert, gelayoutet und korrigiert und danach offiziell veröffentlicht. Etwaige Fehler werden bis dahin noch korrigiert.“