WIEN. Bei den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP um die Aufteilung der Ministerien hat sich ein erster Kompromiß angedeutet. Die ÖVP soll bereit sein, das Finanzministerium an die FPÖ abzugeben, wie es von Herbert Kickl gefordert wurde.

Als Favoriten für das Finanz-Ressort gelten der ehemalige ÖBB-Manager Arnold Schiefer und der frühere Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs. Beide würden von der ÖVP akzeptiert, heißt es aus Verhandlerkreisen. Weiterhin strittig bleibt die Zuständigkeit für das Innenministerium. Die ÖVP sieht dieses Ressort als unverzichtbar an und verweist auf Warnungen internationaler Geheimdienste, wonach die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer FPÖ-Führung in diesem Bereich stark eingeschränkt würde.

Wo FPÖ und ÖVP sich noch einigen müssen

Um den Konflikt zu lösen, wird nun ein Kompromiß diskutiert: Die ÖVP könnte das Innenministerium behalten, einschließlich Geheimdienst und Polizei, während die FPÖ ein eigenes Ministerium für Migration und Asyl erhielte. Damit würden die sicherheitspolitischen Bedenken der ÖVP entkräftet, während die FPÖ zentrale Agenden in ihrem Sinne gestalten könnte. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in Schweden, wo ein eigenes Migrationsministerium für Asyl- und Abschiebeangelegenheiten zuständig ist.

Die Postenverteilung war aber nicht das einzige strittige Thema in den Verhandlungen. In mehreren Untergruppen gibt es laut informellen Berichten weiterhin keine Einigung, insbesondere in den Bereichen Außenpolitik und Medien sowie teilweise bei Finanzen und Steuern. Diese offenen Fragen sollen die Chefverhandler klären, doch Fortschritte sind bislang kaum erkennbar.

Stillstand herrscht weiterhin bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe. Auch ein finanzieller Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung stößt auf Widerstand des schwarzen Wirtschaftsflügels. Zudem gibt es weitere Streitpunkte, darunter die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem „Sky Shield“ und eine gemeinsame Position in der Europapolitik. (rr)