BERLIN. Zahlreiche Unternehmer haben die Politik am Mittwoch bei einem bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert. Dazu aufgerufen hatten 140 Verbände und Unternehmerinitiativen. Am Brandenburger Tor kamen nach Angaben der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Teil des Aktionsbündnisses ist, „weit über 1000“ Menschen zusammen. Auch in anderen Städten fanden Kundgebungen statt.
„Wir brauchen eine Wirtschaftswende – jetzt“, hieß es vonseiten der Veranstalter. Dafür präsentierten sie zehn Forderungen, darunter ein umfassender Bürokratieabbau, Steuersenkungen und wettbewerbsfähige Energiepreise.
Lindner bekräftigt Forderung nach Wirtschaftswende
„Dieser Wirtschaftswarntag ist der SOS-Ruf der Unternehmer an die Politik und die Wähler“, führte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, aus. Es gehe um Existenzen. Kritik übte sie an SPD und Grünen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei in den vergangenen drei Jahren „regelrecht abgestürzt“.
Vor dem Brandenburger Tor tauchten auch Politiker auf, etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und FDP-Parteichef Christian Lindner. Lindner bekräftigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT vor Ort die Forderung nach einer Wirtschaftswende. „Seit zehn Jahren verliert unser Land wirtschaftliche Substanz“, kritisierte er. Bürokratie müsse abgebaut, Steuern gesenkt und „die ideologisierte Klimapolitik“ korrigiert werden.
Christian Lindner exklusiv im JF-Kurzinterview: FDP stimmt einem Antrag der Union zu. Außerdem will Lindner die ideologisierte Klimapolitik seit der der Ära Merkel rückabwickeln. #brandmauer #wirtschaftswarntag pic.twitter.com/dcY40ePXMk
— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) January 29, 2025
Fratzscher kritisiert Wirtschaftswarntag
Kritik an der Aktion kam dagegen von Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Unternehmensverbände weigerten sich, Verantwortung für die eigenen Fehler zu übernehmen. „An keiner Stelle des Aufrufs wird auf die eigene Verantwortung verwiesen und ein Umdenken angemahnt.“
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2024 preisbereinigt das zweite Jahr in Folge gesunken. Das ist erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der Fall. Vor allem das Verarbeitende Gewerbe sieht sich großen Herausforderungen gegenüber, während die Dienstleistungsbereiche weniger stark betroffen sind. (ser)
