BERLIN. Im Corona-Jahr 2021 hat der Verfassungsschutz einen neuen Phänomenbereich eingeführt: die sogenannte „Delegitimierung des Staates“. Diese Kategorie entstand als Reaktion auf die Proteste gegen Corona-Maßnahmen, die laut Einschätzung der Behörde genutzt wurden, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen.

Da die Ereignisse weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zugeordnet werden konnten, schuf der Geheimdienst ein eigenes Tätigkeitsfeld. Brisant ist aber, daß selbst nach dem Ende der pandemiebedingten Einschränkungen daran festgehalten wird. Aktuell werden bundesweit rund 1.600 Personen diesem Bereich zugeordnet, die sich laut Behörde an einer „ständigen Verächtlichmachung“ staatlicher Institutionen beteiligen.

Kritik aus Politik und Gesellschaft

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in diesem Vorgehen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Letztlich würde damit „jede scharfe Regierungskritik zum Beobachtungsfall” gemacht. Die Partei fordert daher die Abschaffung des Phänomenbereichs, da dieser „einer liberalen Gesellschaft widerspricht“.

Bereits 2023 hatte Sahra Wagenknecht den Verfassungsschutz scharf kritisiert. In einem Interview mit der Berliner Zeitung warf sie dem Präsidenten der Behörde, Thomas Haldenwang, vor, legale Meinungen zu kriminalisieren: „Hier wird nicht die Verfassung geschützt, sondern infrage gestellt.“ Ähnliche Ansichten äußerten auch andere Politiker, wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Datenanfragen nehmen zu

Unklar bleibt, wer genau zu den 1.600 Personen gehört, die der Verfassungsschutz der „Delegitimierung des Staates“ zuordnet. Generell hält sich die Behörde bedeckt, wenn es um die Offenlegung von Informationen über die von ihr überwachten Personen geht.

Diese Intransparenz führt dazu, daß immer mehr Menschen Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen. In Berlin etwa gab es seit 2020 insgesamt 1.883 derartige Anfragen, wie die Senatsverwaltung für Inneres mitteilte. Nach einem Rückgang im Jahr 2023 (298 Anfragen) stieg die Zahl 2024 wieder auf 350. Auch in Hessen verzeichnete man zuletzt eine Zunahme. Laut dem Hessischen Innenministerium gab es dort 2023 über 100 Auskunftsverfahren – deutlich mehr als in den Jahren zuvor, in denen die Zahlen zwischen 43 und 68 lagen. (rr)