BERLIN. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich beim am Donnerstagabend anstehenden Gespräch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und US-Unternehmer Elon Musk um eine verbotene Parteienspende handeln könnte. Man führe in dem Fall „derzeit eine Sachverhaltsklärung durch“, sagte ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.
Zuvor hatte die Organisation Lobby Control am Mittwoch kritisiert, es könne sich bei dem Gespräch „um eine illegale Parteispende handeln“. Das Gespräch wird live auf Musks Internetplattform X zu hören sein. Musk habe klar angekündigt, die AfD stärken zu wollen, begründete Lobby Control den Verdacht. Dazu setze er Ressourcen seiner Plattform ein.
Verstoß gegen das Parteiengesetz?
Da das Interview zudem „voraussichtlich“ breiter ausgespielt werde als Beiträge regulärer Nutzer, könne man „hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine Reichweite normalerweise für sehr viel Geld“. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind in Deutschland grundsätzlich verboten.
Lobby Control verweist auch darauf, daß nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende gelte. Allerdings sei bisher noch nicht klar, wie die Bundestagsverwaltung „die noch relativ neue Drittkampagnen-Regelung“ anwenden werde.
Auch EU-Kommission will Musk-Gespräch überwachen
Derweil berichtet das amerikanische Nachrichtenportal Politico, daß bis zu 150 Vertreter der Europäischen Kommission das Gespräch verfolgen werden. Sie sollen demnach beobachten, wie X das Gespräch an die Nutzer verbreitet. Insbesondere sollen sie sich ansehen, ob die Plattform der AfD einen unfairen Wahlkampfvorteil verschaffe und damit gegen EU-Regeln verstößt.
Das Gespräch zwischen Weidel und Musk wird am Donnerstagabend um 19 Uhr stattfinden. Zu hören ist es in einem sogenannten Space bei X, in den sich die Nutzer der Plattform einwählen können. Themen sollen laut einem Weidel-Sprecher „vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein“. Zuvor hatte Musk die AfD als den „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnet. (ser)
