BERLIN. Der US-Unternehmer Elon Musk und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel haben ein gemeinsames Gespräch auf dem sozialen Netzwerk X am 9. Januar um 19 Uhr deutscher Zeit bestätigt. „Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer“, schrieb Weidel auf X.
Save the date: On January 9th at 7pm CET, the announced Space with Elon Musk and me will go live on X. We are looking forward to having this exciting conversation and a great audience!
Vormerken: Am 9. Januar ab 19 Uhr findet der angekündigte Space mit Elon Musk und mir auf X… pic.twitter.com/JUm0H9umiv
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 3, 2025
Themen sollen es dabei laut einem Sprecher der AfD-Chefin „vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein“. Musks Unterstützung für die AfD sorgt seit Tagen für Aufregung im politischen Berlin. Zuletzt zeigte sich Grünen-Kanzlerkandidat Habeck entsetzt über die Meinung Musks und verlangte eine stärkere Zensur von X. Habeck rief den Unternehmer auf, die Finger von „unserer“ Demokratie zu lassen. Musk nannte Habeck daraufhin einen „Verräter am deutschen Volk“.
Habeck is a traitor to the German people
— Elon Musk (@elonmusk) January 3, 2025
Habeck pöbelt, Scholz reserviert
Unterdessen äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Musk. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, daß es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten“, sagte Scholz dem Stern. Die SPD selbst allerdings ist einer der größten Medienunternehmer Deutschlands und über eine Mediengesellschaft an zahlreichen Zeitungen beteiligt.
„Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will“, monierte der Kanzler. Der SPD-Politiker verteidigte dabei auch seinen Parteifreund und Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der von Musk als „antidemokratischer Tyrann“ bezeichnet wurde. Scholz: „Der Bundespräsident ist kein antidemokratischer Tyrann und Deutschland ist eine starke und stabile Demokratie – da mag Musk behaupten, was er will.“
Ex-EU-Kommissar mischt sich ein
Auch der frühere EU-Digitalkommissar Thierry Breton meldete sich zum Gespräch zwischen Weidel und Musk zu Wort. Der Bekannte Verfechter von mehr Zensurgesetzen sagte, er sei „europäischer Bürger, dem die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen liegt“. Der Franzose, der auch Staatsbürger des Senegal ist, warnte die beiden vor „illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen“, schrieb er auf X.
Dear Ms @alice_weidel,
As a European citizen concerned with the proper use of systemic platforms authorized to operate in the EU under the strict respect of our 🇪🇺law (#DSA), especially to protect our democratic rules against illegal or misbehavior during election times, I… pic.twitter.com/aYqwzlzJUx
— Thierry Breton (@ThierryBreton) January 4, 2025
Er wolle Weidel daran erinnern, „daß Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft“. Daß die AfD im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland seit Jahren weitgehend boykottiert wird, störte den Ex-Kommissar dagegen nicht. Musk forderte er auf, sich an „seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht“ zu halten. (ho)
