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Regierungskrise: Österreichs „Brandmauer“-Politik ist komplett gescheitert

Regierungskrise: Österreichs „Brandmauer“-Politik ist komplett gescheitert

Regierungskrise: Österreichs „Brandmauer“-Politik ist komplett gescheitert

ABD0072_20241021 - WIEN - ÖSTERREICH: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag, 21. Oktober 2024, anl. eines offiziellen Treffens nach der NR-Wahl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH - 20241021_PD4617. Brandmauer scheitert
ABD0072_20241021 - WIEN - ÖSTERREICH: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag, 21. Oktober 2024, anl. eines offiziellen Treffens nach der NR-Wahl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH - 20241021_PD4617. Brandmauer scheitert
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen (l.) und Herbert Kickl (r.). Die geplante Anti-FPÖ-Koalition scheitert. Foto: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com | GEORG HOCHMUTH
Regierungskrise
 

Österreichs „Brandmauer“-Politik ist komplett gescheitert

Die „politische Mitte“ sollte in Österreich einen FPÖ-Kanzler verhindern – so wollte es Noch-Kanzler Karl Nehammer. Doch gegen politische Realitäten läßt sich keine Regierung bilden. Ein Kommentar.
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Noch einmal groß durchstarten wollte Karl Nehammer. Die Nationalratswahl in Österreich Ende September 2024 krachend verloren. Doch die „politische Mitte“, was immer er darunter verstand, sollte Österreich von Grund auf reformieren – natürlich unter Ausschluß der siegreichen FPÖ.

Nehammers „Mitte“ – eine blutleere und abgenutzte konservativ-liberale ÖVP, eine auf marxistischen Pfaden wandelnde SPÖ und eine Javier Milei abkupfernde NEOS-Partei, die nun zuerst die Reißleine zog – sollten und wollten es richten. Ein Schuß in den Ofen. Monatelange fruchtlose Verhandlungen der Anti-FPÖ-Brandmauer-Fraktion zeigen nur, daß Nehammer und Konsorten, aber vor allem der grüne Präsident Alexander Van der Bellen, auf dem Holzweg waren.

Verhandlungen zwischen der Resterampe ÖVP und SPÖ geplatzt. Nehammer Geschichte. Zurück bleibt eine lächelnde FPÖ, die in Umfragen schon über 30 Prozent liegt. ÖVP, SPÖ und Neos stehen nun vor dem Scherbenhaufen einer Politik, die kaum noch ein Österreicher nachvollziehen kann.

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen (l.) und Herbert Kickl (r.). Die geplante Anti-FPÖ-Koalition scheitert. Foto: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com | GEORG HOCHMUTH
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