BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Förderperiode für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ von bisher vier auf acht Jahre plötzlich erhöht. „In Zeiten des Anstiegs rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Hetze und Gewalt braucht es in Deutschland eine starke Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie“, heißt es in einer Mitteilung der Initiatoren, über die Nius zuerst berichtet hatte.

Der Bund solle ab dem 1. Januar 2025 „auf Grundlage eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags“ eine „nachhaltige Absicherung“ der Projekte garantieren, heißt es in dem Richtlinienpapier. Bereits im November 2023 hatte das Familienministerium etwa 230 Organisationen und Vereine zu einer Fachtagung nach Leipzig eingeladen, um über die Zukunft des Bundesprogramms zu sprechen.

„Demokratie leben!“ tut wenig gegen Linksextremismus

Ein Sprecher des Familienministeriums sagte auf Nachfrage von Nius, eine Förderung über acht statt wie bisher vier Jahre solle den Organisationen „in der Regel“ ermöglicht werden.

„Demokratie leben!“ fördert bundesweit knapp 700 selbsternannte „zivilgesellschaftliche“ Projekte, von denen die meisten aus dem linken bis linksextremen Spektrum kommen. Das Programm startete 2015 mit einem Budget von 37,9 Millionen Euro, 2016 waren es 48,1, im Folgejahr 95,8 Millionen. Für 2025 sind 182 Millionen Euro vorgesehen.

Die Förderprojekte bei „Demokratie leben!“ sind nach Extremismuskategorien unterteilt. Im vergangenen Jahr flossen 2,3 Millionen Euro in die Bekämpfung des Linksextremismus und 15,5 Millionen gegen Islamismus. Den Kampf gegen Rechts finanzierte das Projekt mit 22,5 Millionen Euro. (st)