MAINZ. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat sich mit vier Islamverbänden über grundlegende Fragen der Kooperation verständigt. Die Dokumente dafür sollen am Freitag unterzeichnet werden, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Kooperationspartner sind die Verbände Schura Rheinland-Pfalz, Ditib Rheinland-Pfalz, der Landesverband Islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz und Ahmadiyya Muslim Jamaat.

In den Verhandlungen war es nach Angaben der Landesregierungen unter anderem um die Regelung von Feiertagen, Bildung und Seelsorge gegangen. Gegenstand dürfte etwa auch der Islam-Unterricht an Schulen sein. Die Details der Einigung sind noch nicht bekannt. Begonnen hatten die Verhandlungen 2013. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 wurden sie jedoch vorübergehend ausgesetzt.

Externe Einflüsse geprüft

Im Laufe der Verhandlungen ließ die Landesregierung mehrfach gutachterlich prüfen, ob es sich bei den islamischen Partnern überhaupt um Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes handelte. So stand etwa für die Ditib in Zweifel, ob sie hinreichend unabhängig von äußeren Einflüssen ist. Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Laut der Landesregierung nahm Ditib strukturelle Anpassungen vor. Die Landesregierung zeigte sich zuletzt positiv gestimmt: Im April 2023 sagte Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD), eine Vereinbarung mit den Islamverbänden sei „ein sehr wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften“.

Die Opposition im Landtag beäugte die Verhandlungen allerdings bis zuletzt argwöhnisch. Die AfD ließ im November einen Antrag debattieren, der den Abbruch forderte. „Die Ansichten dieser vier Islamverbände sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar“, kritisierte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul. Die Ahmadiyya brachte er mit sogenannten Ehrenmorden in Verbindung und bezog sich dabei auf eine Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter.

CDU fordert Bekenntnis der Islamverbände zu Israel

Auch die CDU zeigte sich kritisch. In einem eigenen Antrag, ebenfalls aus dem November, forderte sie die Landesregierung auf, die Gespräche mit den Islamverbänden unmittelbar abzubrechen, „sofern sich diese nicht ausdrücklich und eindeutig zum Existenz- und Verteidigungsrecht Israels bekennen“. Bis dato habe es kein deutlich formuliertes Bekenntnis gegeben.

2012 hatte Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Dieser steht seitdem immer wieder in der Kritik, etwa von CDU und AfD. Kooperationspartner Hamburgs ist unter anderem Schura Hamburg. Dessen Mitglied war lange das Islamische Zentrum Hamburg („Blaue Moschee“), das in diesem Jahr vom Bundesinnenministerium verboten wurde. (ser)