BERLIN. Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich mit schweren Vorwürfen des Landesrechnungshofs konfrontiert. Rund 1,4 Millionen Euro sollen durch fehlerhafte Personalentscheidungen verschwendet worden sein. Der Rechnungshof, der die Effizienz aller Berliner Behörden prüft, nahm insgesamt 170 Personalfälle des Bezirksamts genauer unter die Lupe.
Sein Urteil ist vernichtend: „Das Bezirksamt hat gravierende Fehler gemacht“, so die Prüfer. Die Mißstände umfassen fehlerhafte Auswahlverfahren, falsche Bewertungen von Berufserfahrung sowie ungerechtfertigte Prämien- und Zulagenzahlungen. Bewerber ohne die erforderliche Qualifikation seien bevorzugt, andere ohne nachvollziehbare Gründe von Verfahren ausgeschlossen worden.
Vor allem die gewährten Leistungsprämien stehen in der Kritik. Diese seien oftmals ohne sachliche Grundlage ausgezahlt worden, was den Verdacht politisch motivierter Entscheidungen aufwirft. Ulrike von Rekowsky, CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirksparlament, spricht von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und fordert Aufklärung. Sie wirft die Frage auf, ob parteinahe Bewerber von den Grünen systematisch bevorzugt wurden: „Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein Hinweis auf politische Einflußnahme“, sagte sie der Bild.
Bezirkskasse als Selbstbedienungsladen für Grüne?
Die CDU sieht in den Vorfällen mögliche Verflechtungen zwischen dem Bezirksamt und Parteianhängern. „Der Eindruck entsteht, daß parteipolitische Präferenzen Entscheidungen beeinflußt haben könnten“, so von Rekowsky. Auch Michael Heihsel von der FDP wird in einem Bericht der B.Z. mit deutlichen Worten zitiert: „Vor dem Hintergrund der Haushaltssperre ist dies ein Armutszeugnis. Es wirkt, als sei die Bezirkskasse ein Selbstbedienungsladen.“ Besonders gravierend sei, daß Bewerber mit geringerer Qualifikation bevorzugt wurden, was den Verdacht einer Bevorzugung ideologisch nahestehender Personen erhärte.
Die Linke hingegen zeigt sich unbeeindruckt. „Wir haben keinen Anlaß, dem Bezirksamt zu mißtrauen“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Sebastian Pröbster. Das Bezirksamt selbst verteidigt sich mit demografischen und strukturellen Herausforderungen: Man sei gezwungen, Personal zu gewinnen und zu halten, während Landes- und Bundesbehörden bessere finanzielle Anreize bieten könnten. Eine konkrete Stellungnahme zu den Vorwürfen bleibt jedoch aus. (rr)
