Mir ist speiübel. Warum muss ich jetzt KOTZEN??

„die Staatsanwaltschaft agiert hier nicht neutral“

Benedikt Lux, Innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus,
bekannte schon vor einigen Jahren: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht“.

Das macht sich immer wieder bemerkbar.

Für ein staatliches Regime handelnde schreckliche Juristen hatten wir allerdings auch schonmal (@Staatsanwaltschaft Bamberg: da schwebt mir jetzt gerade das Bild von Roland Freisler vor)

Wenn ich mich recht erinnere, waren neben er EU-Kommission auch linke Parteien in Deutschland bei der letzten Regierung in Polen stets bedacht darauf hinzuweisen, daß die Justiz dort von der Politik gesteuert werde( weil sie alte kommunistische Kader aus der Jusitz entfernen wollte)
Wie gut, daß das eine Einflussnahme der Regierung/en(Bund und Länder) in Deutschland nicht gibt, hier ist die Justiz ja voll auf Kurs.
Der Voksverhetzungsparagraph stammt aus dem Kaiserreich; demnach könnte unser Wirtschaftsminister Anhänger eines Staates sein, der politische Gegner ( damals die Sozialdemokratie) durch derartige vorauseilende Verbotsgesetze mundtot machen will.
Was waren die Konservativen und Liberalen bei den Umtrieben der 68 er noch tolerant.