BERLIN. Asylbewerber müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Die monatlichen Bedarfssätze sinken – je nach Familienstand und Wohnsituation – um 13 bis 19 Euro, wie aus einer Veröffentlichung der Bedarfssätze im Bundesgesetzblatt hervorgeht. Ein alleinstehender Asylsuchender, der in einer eigenen Wohnung lebt, bekommt künftig 441 statt 460 Euro. Hinzu kommen Zahlungen etwa für die Miete, Heizung und Strom, die in der Regel ebenfalls von den Ämtern übernommen werden.

Die Asylleistungen waren erst im Jahr zuvor um rund 12 Prozent überdurchschnittlich stark angehoben worden. Hintergrund ist die Koppelung der Beiträge an die jährliche Entwicklung der Inflation und der Nettolöhne. Eigentlich müßten auch die Sätze für Bürgergeldempfänger entsprechend sinken. Allerdings sind diese durch eine Sonderregelung davon ausgenommen. Im Gegenzug kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür eine Nullrunde für das kommende Jahr an.

In Deutschland profitieren mehr als eine halbe Million Ausländer vom Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kosten dafür beliefen sich 2023 auf 6,3 Milliarden Euro. Scharfe Kritik an den Kürzungen kam bereits im Vorfeld von den Asyllobbyisten von „Pro Asyl“: Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzten „Bund und Länder ihre antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort“. (ho)