PASSAU. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sein Mandat im Passauer Stadtrat niedergelegt. Auslöser des Rücktritts war, daß nicht alle wollten, daß Scheuer nach einer notwendigen Neubesetzung in den Rechnungsprüfungsausschuß einzieht. Dies hatte der CSU-Politiker vorgehabt. Normalerweise ist das eine Routinesache, wie Scheuer herausstellte: Der Vorschlag der jeweiligen Fraktion werde „ohne Debatte abgestimmt, meistens einstimmig“.
Auf Facebook schrieb der 50jährige am Dienstag unter der Überschrift „Es reicht!“, er habe „trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen“ auf Bitten zugesagt, den Posten zu übernehmen und sich in den Dienst der Sache zu stellen. „Am 7. Oktober 2024 jedoch ist in der Sitzung des Stadtratsplenums etwas vorgefallen, das eine Weiterarbeit in diesem Gremium für mich unmöglich macht.“ Es habe ein „abgekartetes Spiel“ gegen ihn gegeben.
Damit meinte Scheuer, daß vor allem zwei Stadtverordnete an den 243-Millionen-Euro-Schaden erinnerten, den der damalige Verkehrsminister mit der gescheiterten Pkw-Maut für den Steuerzahler angerichtet hatte. Der Politiker regte sich in seinem Post jetzt vor allem über einen Grünen- und einen fraktionslosen, aber der CSU angehörenden Verordneten auf.
Scheuer: „Steigbügelhalter der Bösartigkeit“
Diese beiden sowie die lokale Presse wie die Passauer Neue Presse und der Bayerische Rundfunk hätten „Bundespolitik und Kommunalpolitik unsachlich vermengt und faktenfrei dargestellt“. Ohne bei ihm nachzufragen, machten sich die Medien „zum Steigbügelhalter der Bösartigkeit“, so Scheuer, der dabei drei Journalisten namentlich attackiert.
Scheuer: „Wenn es um einen stellvertretenden Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuß im Stadtrat der kreisfreien Stadt Passau mit rund 50.000 Einwohnern geht, der dreimal im Jahr tagt und deswegen eine überregionale, ehrabschneidende, vorverurteilende Berichterstattung vom Zaun gebrochen wird, dann werde ich das mir und meiner Familie nicht weiter antun.“
Lästereien in Stadtratssitzung
In der Stadtratssitzung kam es laut Journalisten zu Lästereien, daß ausgerechnet der Ex-CSU-Bundesverkehrsminister, der das Amt unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2018 bis 2021 bekleidete, die Passauer Finanzen prüfen solle. Dabei sei der doch für das Maut-Debakel verantwortlich.
„Wer Haß und Hetze provoziert, wer streitlüstern, spaltend und diabolisch auftritt, der schadet“, schreibt Scheuer: „Es vertreibt die, die sich ehrenamtlich und freiwillig für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie einbringen.“ Sein Bundestagsmandat hatte der Politiker bereits im April niedergelegt. Im Passauer Stadtrat saß er seit 2002. (fh)
